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...Den in Bezug auf die übertragenen Aufgaben erlassenen EU-Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, Leitlinien und Arbeitspapieren der EU-Kommission sowie...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 78120
...Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach § 175 Abs. 3 die angeordneten Bau- und Anpassungsmaßnahmen zu dulden. Ihnen gegenüber ist ein entsprechendes Duldungsgebot zu erlassen. Ist die Befugnis zur Durchführung der Umlegung gemäß § 46 Abs. 4 auf die Flurbereinigungsbehörde oder das Katasteramt übertragen worden, erläßt diese Behörde das Gebot nach Maßgabe der Vereinbarung gemäß § 46 Abs. 4...
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Rechtsstand: 21.07.1988 | VORIS Nummer: 21074000000002
...Fraglich sei schon, ob sich das als Verordnung erlassene Landesraumordnungsprogramm auf eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage stütze.die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Fraglich sei schon, ob sich das als Verordnung erlassene Landesraumordnungsprogramm auf eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage stütze., den aufgrund des Baugesetzbuches erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht....
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Dazu ist nicht erforderlich, dass die früher erlassene Norm förmlich aufgehoben wird. Eine solche förmliche Aufhebung ist zwar möglich, aber nicht zwingend erforderlich...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2005
...Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Weisung an den Kläger sei von ihr als zuständiger Fachaufsichtsbehörde erlassen worden und könnevon dem Kläger erlassene und von der Beklagten genehmigte RROP 1998 sei unwirksam, ohne zuvor ihre eigene inzwischen bestandskräftige Genehmigung zu widerrufen...
Entscheidungsdatum: 18.03.2004
...Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Jedenfalls ist die begehrte Anordnung zu erlassen, weil der Normenkontrollantrag in der Hauptsache nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand offensichtlich begründet ist...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2001
...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...Zum anderen hat die Antragsgegnerin den Einbau einer Schleuse stets allein unter dem Gesichtspunkt einer zu erlassenen Schutzauflage untersucht (Planfeststellungsbeschluss, S. 249 ffAm 22. Juli 1999 erließ die Antragsgegnerin, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , einen als Planergänzungsbeschluss bezeichneten Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 05.11.1999
...Am 22. Juli 1999 erließ die Antragsgegnerin, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , einen als Planergänzungsbeschluss bezeichneten Bescheid.des NNatSchG oder den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Vorschriften sowie anderen Rechtsvorschriften widersprechen...
Entscheidungsdatum: 26.10.1999
...3. Hiermit werden die Nrn. 1 bis 7 und 201 bis 251 VV-BauGB erlassen ( Anlage ). Die in den Nrn. 3.4 , 4.6 , 211.3.1 , 211.4.4 , 211.9.1 , 214.7 , 226.2 , 226.6.1 , 226.8.1 , 226.8.2 , 226.9.1 , 235.3.1 und 244.7.1 genannten Anlagen werden zu einem späteren Zeitpunkt gesondert bekanntgegeben. 2. Es ist nicht möglich, die neugefaßten VV-BauGB in einem Zuge zu erlassen. Die Neufassung kann nur abschnittsweise erfolgen....
Rechtsstand: 05.06.1996 | VORIS Nummer: 21074000000002
...Neben diesen Verwaltungsvorschriften werden keine weiteren Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des BauGB erlassen. 5.2 Empfehlungen, Hinweise Neben diesen Verwaltungsvorschriften werden erlassen und im Nds. MBl. veröffentlicht:...
Rechtsstand: 21.07.1988 | VORIS Nummer: 21074000000002