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...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 23100
...den Methodenband zu Eigen und erlässt nach Nr. 2 in Kenntnis der zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen, zu denen auch die Abwägungsunterlage sowie der sogEine solche Bestimmung hat der niedersächsische Gesetzgeber mit § 75 NJG getroffen, und die "RROP 2008 - 1. Änd." des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, weil sie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 NROG als Satzung erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2022
...Soweit diese Kommunen für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum auch ab dem 1. 1. 2022 ein Benennungsrecht ausüben wollen, müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Verordnung nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassen.60a.4 Eine nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassene Benennungs-Verordnung gilt ausschließlich für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum...
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Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 23400
...dem Vorbehalt erlassen werden, dass der Nachweis der Standsicherheit nachgereicht und vor Baubeginn die nach erlassen wird (vgl...
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Rechtsstand: 02.09.2021 | VORIS Nummer: 28010
...1948 setzte sich die Bevölkerung der damaligen Gemeinde Sprötze aus 564 Alteingesessenen, 430 zugezogenen Hamburgern und 347 Vertriebenen zusammen. 1962 erließ die Gemeinde Sprötze eine Veränderungssperre für das Gebiet;Die Landschaftsschutzverordnung sei niemals wirksam geworden. 1997 sei sie inhaltlich unwirksam erlassen worden, weil die Voraussetzungen einer Landschaftsschutzverordnung nicht vorgelegen hätten...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...März 2013 erließ der Antragsgegner die angegriffene Untersagungsverfügung, gegen die die Antragstellerin unter dem 11. April 2013 Klage erhob und am 3. Mai 2013 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt hat.erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen...
Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...Flurbereinigungsbehörde, die den angefochtenen Bescheid erließ, noch an die obere Flurbereinigungsbehörde als die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte Dieser ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat ( § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG , § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2013
...Nach Einholung weiterer Gutachten, die die Beklagte dem Kläger ebenfalls zur Stellungnahme übersandt hatte, erließ die Beklagte, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , am 22.Juli 2000 erlassen noch nach dem 03. April 2002 beantragt worden (vgl. § 69 Abs. 5 BNatSchG n.F.). Der Kläger kann nicht geltend machen, dass insoweit auf den Planänderungsbeschluss vom 02...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2004
...Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller unter dem 29. September 2008 darauf hin, dass sie beabsichtige, eine vorläufige Anordnung nach §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG zu erlassen.Mit Bescheid vom 28. November 2008 erließ die Antragsgegnerin eine vorläufige Anordnung, mit der dem Antragsteller mit Wirkung vom 1. Januar 2009 näher bezeichnete und...
Entscheidungsdatum: 26.02.2009
...Denn die (Teil-) Unwirksamkeit eines Landes-Raumordnungsprogramms erfasst nicht die in seinem Bereich erlassenen Bebauungspläne (vgl. z.B. Ingold, NVwZ 2010, 1399; Schlarmann/Krappel, NordÖR 2009, 143).Er hält die Verkaufsflächenvorgaben ein und ist nach Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erlassen worden. Zu.U.nrecht meint die Antragstellerin, es fehle hier an der räumlichen Nähe und funktionalen Vernetzung mit vorhandenen touristischen Großprojekten...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2012
...der Grundlage des Reichsnaturschutzgesetzes erlassenen - Verordnungen als überarbeitungsbedürftig an und erließ am 27Wird jedoch - wie vorliegend - eine Norm insgesamt neu erlassen, so setzt dies die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann erneut in Lauf, wenn eine zuvor geltende Norm lediglich inhaltlich wiederholt wird...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Denn in auffälliger Weise wurden in den Anhängen zur Fauna-Flora-Habitat-RL keine Vögel genannt, obwohl diese später ergangene Richtlinie in ausdrücklicher Kenntnis der Vogelschutz-RL erlassen wurde.Bei Schutzgebieten im Sinne des § 12 Abs. 1 ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzwerk und den hierzu erlassenen Vorschriften...
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Entscheidungsdatum: 26.11.1998
