Suche nach "Erlassen"
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...Wenn in der konkreten Situation, in der sie erlassen wird, aufgrund der auslegungsrelevanten Umstände erkennbar ist, welche Handlungen von dem Ausländer verlangt werden, genügt das grundsätzlich.nachfolgende Verwaltungsakte angelegt ist oder wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf des (Vollstreckungs-)Verfahrens ergänzende Verwaltungsakte erlassen werden (vgl...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Es werde daher in Absprache mit dem AA gegenüber der zuständigen Passbehörde dringend angeregt, zeitnah passbeschränkende Verfügungen zu erlassen, um eine Reise der Klägerin nach Afghanistan zu unterbinden.Die streitgegenständliche Maßnahme durfte gegenüber der Klägerin als Passinhaberin auch trotz des Umstandes erlassen werden, dass es zur Realisierung der konkret drohenden Gefahr noch des Handelns der Entführer bedurft hätte...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2018
...Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für die Durchführung des Waffengesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit durch Bundesrecht, in Nummer 3...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21012
...(2) 1 Die auf das Ministerium für Inneres und Sport übertragene Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 42 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 WaffG wird auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. 2 Die Verordnungen sind im Benehmen mit der jeweiligen Polizeidirektion zu erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21012
...1. Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen entsprechen und daher den Umfang und Inhalt der Zwangsmaßnahme hinreichend bestimmt bezeichnen.Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Mit der Novellierung des Waffengesetzes durch Art. 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 sei § 50 WaffG dahingehend geändert worden, dass der Bund lediglich "für den Bereich der Bundesverwaltung" eine Gebührenverordnung erlassen dürfe. i.d.F. vom 8. März 1976, BGBl. I S. 432, auf dessen Grundlage die geltende Waffenkostenverordnung erlassen worden ist, i.V.m....
Entscheidungsdatum: 19.04.2011
...den angefochtenen Bescheid erlassen, schon allein wegen der verzögerlichen Sachbehandlung sei der angeordnete Sofortvollzug und der gesetzlich vorgesehene Sofortvollzug nicht begründet...
Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...unter Androhung der Ersatzvornahme erlassen, zumindest aber die Ersatzvornahme ausdrücklich angedroht zu haben (vgl. hierzu und zum Folgenden den o.a. Senatsbeschl. v. 26.9.2005)Wäre sie danach nicht unverzüglich tätig geworden, sondern hätte sie erst noch einen Verwaltungsakt erlassen und der Klägerin übersenden müssen, so wäre die Frist von 8 Tagen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BestattG zur Einäscherung der Leiche mutmaßlich überschritten worden...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2006
...kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor...
Entscheidungsdatum: 05.01.2023
...das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Friedhofsverwaltung decken (Abs. 1). Die Gebühren richten sich nach der vom Kirchenvorstand zu erlassenden Gebührenordnung(Abs. 2). Gemäß § 14 FrRVO erlässt das Landeskirchenamt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Bestimmungen. § 24 DB Friedhof regelt, dass...
Entscheidungsdatum: 29.10.2012
...zu seinen Gunsten lediglich mündlich erlassen worden und er deshalb nunmehr daran gehindert sei, anhand schriftlicher Unterlagen zu überprüfen, aus welchen Gründen die Beklagte ursprünglich die Umbettung erlaubt habeDie Umbettungsverfügung vom 29. Juli 2004 ist aus mehreren Gründen ersichtlich rechtswidrig erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2006
...Diese Anordnung darf erlassen werden, wenn ein Abwarten bis zur Bestandskraft des Bescheides das öffentliche Interesse so schwer wiegend beeinträchtigen würde, dass die privaten Interessen des Betroffenen demgegenüber zurücktreten müssen.Mit Bescheid vom 15. März 2004 erließ die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und unter Androhung von Zwangsmitteln folgende Bestimmungen:...
Entscheidungsdatum: 26.05.2004