Suche nach "Erlassen"
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...Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes bei einer Erledigungserklärung des KlägersZu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde die Rechtmäßigkeit des von ihr erlassenen Verwaltungsakts bei Erledigungserkärung des Klägers gerichtlich feststellen lassen kann...
Entscheidungsdatum: 11.05.2009
...November 2003 eine Versammlung in B. an zum Thema "Heimreise statt Einwanderung - Deutsche Kinder braucht das Land!". Am 15. Oktober 2003 erließ die Stadt B. gegen den Kläger ein Versammlungsverbot für diese Veranstaltung."Der Antragsgegnerin bleibt vorbehalten, weitere Auflagen hinsichtlich des Einsatzes von Ordnern, Fahrzeugen und Megafonen innerhalb von drei Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses zu erlassen."...
Entscheidungsdatum: 15.03.2005
...Es werde daher in Absprache mit dem AA gegenüber der zuständigen Passbehörde dringend angeregt, zeitnah passbeschränkende Verfügungen zu erlassen, um eine Reise der Klägerin nach Afghanistan zu unterbinden.Die streitgegenständliche Maßnahme durfte gegenüber der Klägerin als Passinhaberin auch trotz des Umstandes erlassen werden, dass es zur Realisierung der konkret drohenden Gefahr noch des Handelns der Entführer bedurft hätte...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2018
...erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.Ferner obliege die Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel erloschen sei, nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Beklagten als Ausländerbehörde. Er - der Beklagte - habe hierüber aber noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung auch das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Füßgängernutzung vorbehalten sind, erfasstDie Beklagte habe schließlich auch keine auf § 45 Abs. 1b Nr. 4 StVO gestützte Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Bahnhofsbereich bezogen auf das Abstellen von Fahrrädern erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2003
...Parallel wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 68 (Teilbereiche a - c) mit Festsetzungen "Fläche für Windenergieanlagen" beschlossen, für dessen zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen wurde.Die Kläger haben am 23. August 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen haben, dass die erlassene Veränderungssperre nicht dem Konkretisierungsgebot genüge und deshalb dem Vorhaben nicht entgegenstehe...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2004
...Januar 2002 erließ der damalige Schulleiter der Grundschule, Herr H., gegenüber dem Kläger ein Hausverbot für die Gebäude und den Schulhof der Grund- und Hauptschule Vechelde.Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass das ausgesprochene Hausverbot auch für ein neu zu begründendes Schulverhältnis fortgelten würde: Das Verbot ist im Rahmen eines konkreten Schulverhältnisses erlassen worden, das nicht mehr besteht...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...nicht erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 03.08.2023
...Am 3. Mai 2005 erließ der Beklagte eine auf§ 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG gestützte Wiederaufforstungsverfügung, mit der dem Kläger aufgegeben wurde, bis zum 31. Juli 2005Ob gemäß § 14 Satz 1 NWaldLG eine Wiederaufforstungsanordnung erlassen werde, habe vielmehr der Beklagte in Anwendung des ihm insoweit eingeräumten Ermessens zu entscheiden...
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Entscheidungsdatum: 15.05.2006
...nur punktuell geänderte) Urlaubsverfügungen erlassen, und er will an dieser - nach Kenntnis des Senats andernorts nicht üblichen - Praxis offenbar auch in Zukunft festhaltenAuch habe der Beteiligte der Sache nach die Verfügungen gegenüber den Bediensteten erlassen, da die Dezernenten und Amtsleiter um Kenntnisgabe gebeten worden seien...
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Entscheidungsdatum: 04.11.1992
...Das steht einer fallübergreifenden Begriffsklärung aber grundsätzlich entgegen und spricht zudem dafür, insoweit sich stellende Fragen vorrangig gegenüber der Versammlungsbehörde zu klären, die ein solches Verbot der Ersatzveranstaltung erlassen hat.Störer erlassen worden sind und sich dementsprechend auch insoweit bei der Auslegung des Begriffs der "Ersatzveranstaltung" andere Fragen als im Regelfall stellen...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...Deshalb habe der Landkreis Wesermarsch (als Untere Deichbehörde) vorsichtshalber allen Deichpflichtigen - auch der Antragstellerin - gegenüber einen Heranziehungsbescheid "auf der Grundlage der §§ 9 Abs. 1 NDG und § 23 Abs. 2 WVG" erlassen;Daneben habe der Beigeladene Beitragsbescheide erlassen. -Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2004