Suche nach "Erlassen"
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...Den Antrag des Klägers, die Regreßforderung gem § 76 Abs 2 Satz 3 SGB 4 zu erlassen, hat die AOK abgelehnt, weil die sofortige Einziehung ihrer Forderung nicht mit einer erheblichen Härte für den Kläger verbunden sei.Mit Schreiben vom 16. Januar 1986 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm den auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch des St zu erlassen, weil die Einziehung der Forderung für ihn eine besondere Härte iS des § 76 Abs 2 Nr 3 SGB 4 bedeute...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1988
...Wenn es aber für die Frage der Erlasserstreckung der Feststellung bedürfte, dass eine Vertragspartei einen gegen einen Gesamtschuldner bestehenden Anspruch tatsächlich ganz oder auch nur teilweise erlassen hätteDanach werde den anderen Gesamtschuldnern die Forderung in Höhe des Innenanteils des vergleichschließenden Gesamtschuldners erlassen, in Höhe der allein auf sie entfallenden weiteren Innenanteile bleibe die Forderung jedoch bestehen...
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Entscheidungsdatum: 23.04.2008
...Folglich sei der am 6. November 2009 erlassene Haftungsbescheid vor Ablauf der Verjährung ergangen und somit rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2014
...Die Aufrechnungserklärung der Finanzbehörde ist eine rein rechtsgeschäftliche Erklärung, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausgeübt und kein Verwaltungsakt erlassen wird ( BFH-Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94 , BFHE 178, 306, BStBl II 1996, 55;...
Entscheidungsdatum: 05.11.2013
...Das Landgericht hat gerade kein reines Grundurteil hinsichtlich aller Anträge erlassen. Es fehlt an einer Entscheidung über den Feststellungsantrag...
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Entscheidungsdatum: 24.02.2011
...In diesem Zusammenhang rügt sie als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht den schon von ihm erlassenen Beweisbeschluss nicht ausgeführt habe...
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Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Die nunmehr vom Beklagten zu 2 im Berufungsverfahren erhobene Behauptung, er habe die gegen ihn erlassenen Mahnbescheide nicht erhalten, ist aktenwidrig...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Wirtschaftsauskunft die Bonität als ungenügend eingestuft wird, weil zum Zeitpunkt der Angebotswertung 14 Haftanordnungen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom Amtsgericht...
.... erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 12.03.2001
...Zwar sind an die Feststellung des Willens, eine Forderung zu erlassen, strenge Anforderungen zu stellen...
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Entscheidungsdatum: 22.02.2001
...Der Erblasser hätte von der Bank aus dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung ( § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 , Abs. 2 BGB) verlangen können, daß diese ihm die Schuld, den Widerruf zu unterlassen, erließ...
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Entscheidungsdatum: 23.12.1992
...Im Juni 1988 schlossen die Beteiligten einen Vergleich, durch den die Eigentümergemeinschaft dem Antragsgegner seine Schulden bis auf 10.000 DM erließ, sofern er diesen Betrag bis Ende Juli 1988 ausgleichen würde...
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Entscheidungsdatum: 09.11.1990
...Materialien besondere Sicherheitsvorschriften erlassen worden sind, die auch der Ausschaltung von folgenschweren Zufällen dienen sollen, bei der Beurteilung der Vorhersehbarkeit ein strenger Maßstab...
Entscheidungsdatum: 07.03.1986