Suche nach "Erlassen"
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...November 2004 in Strafhaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) einsitzt, stellte er die Sozialhilfezahlungen vorläufig ab April 2006 ein und erließ einen Aufhebungs- und Leistungsbescheid vom 14.Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet...
Entscheidungsdatum: 10.08.2006
...(3) Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über...
Rechtsstand: 22.12.2021 | VORIS Nummer: 84200
..."(3) Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über...
Rechtsstand: 22.12.2021 | VORIS Nummer: 84200
...November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2003 erlassen habe. Denn der Beklagte habe dem Kläger mit diesen Bescheiden das Merkzeichen "BL" nicht entzogen.Nach dieser Vorschrift wäre der Beklagte berechtigt, einen rein rechnerisch richtigen Erstbewilligungsbescheid der herangezogenen Gebietskörperschaft (der hier gar nicht erlassen worden sei) betragsmäßig abzuschmelzen...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2004
...Diese sind zwar kein Gesetz und auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen. Es handelt sich bei ihnen jedoch um eine auf besonderer medizinischer Sachkunde beruhende Ausarbeitung...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2003
...Diese sind zwar kein Gesetz und auch nicht auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen. Es handelt sich bei ihnen jedoch um eine auf besonderer medizinischer Sachkunde beruhende Ausarbeitung...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2003
...Grundsätzlich ist der GdB unter Zuhilfenahme der AHP, Stand November 1996 (AHP 1996), zu bewerten. Diese sind zwar kein Gesetz und auch nicht auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2003
...Oktober 1998 BAnz 1998, Nr. 246 b) gemäß Art. 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG) als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (zuvor: Bundesminister für Verkehr sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) neu erlassen worden ist (BAnz 2001, Nr. 21, S. 1419).Zu ergänzen ist lediglich, dass Nr. 11 der zu § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift (Fassung vom 28...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2003
...Diese findet nach § 159 Abs. 7 SGB IX Anwendung, soweit noch keine Verordnung nach § 70 Abs. 2 SGB IX erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 10.02.2021
...(6) In Angelegenheiten der Sozialhilfe erlässt den Widerspruchsbescheid 1. in den Fällen des Absatzes 4 die herangezogene Kommune sowie...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 21141
...Daraufhin erließ der Beklagte am 24. Februar 2017 einen Teilabhilfebescheid des Inhalts, ab dem 1. November 2016 betrage der GdB 30...
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Entscheidungsdatum: 11.12.2019
...Absätzen 1, 4 bis 7 und 9 zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung zu erlassen...
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 84200