Suche nach "Erlassen"
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...übertragene "administrative Umsetzung" der in der Regionaldirektion getroffenen Abordnungsentscheidung übernommen habe, sodass der ergangene Verwaltungsakt sehr wohl von der zuständigen Behörde erlassen worden seiAus der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2008 ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Abordnungsverfügung im fremden Namen des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung der Regionaldirektion C. erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 30.01.2009
...Daraufhin erließ die Beklagte den hier streitigen Bescheid vom 28. Oktober 2009, mit dem sie den Bescheid über die Bewilligung einer Betriebsprämie vom 27. Dezember- in vollständiger Kenntnis des Sachverhalts erlassen worden ist, ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen ermöglicht, dass später bei unveränderter Sach- und Rechtslage keine weitergehende Rücknahme (Rückforderung) erfolgt...
Entscheidungsdatum: 19.11.2013
...sich tatsächlich zum Erlass eines Bescheides über die Herabsetzung der Steuer auf die Höhe des dem Einspruchsverfahren zu Grunde liegenden Steuerbescheides verbindlich verpflichtet oder einen entsprechenden Änderungsbescheid erlässtIst ein Verwaltungsakt nur teilweise rechtswidrig, kann er danach nur insoweit aufgehoben werden, als seine Rechtswidrigkeit reicht, vorausgesetzt, dass er auch ohne den rechtswidrigen Teil erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2004
...Diese allgemeinen Anforderungen an die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind bezüglich des Bienenschutzes in der auf Grund des § 7 PflSchG a. F. erlassenen Bienenschutzverordnung (BienSchV) konkretisiert worden.) zutreffend dargelegt hat, ist die hier streitige Regelung, mit der "Honigtau als schützenswerte Trachtquelle in die Verordnung" einbezogen worden ist, 1992 gerade vor dem Hintergrund massiver Bienenvergiftungen erlassen worden...
Entscheidungsdatum: 20.08.2013
...Nach der Praxis im Niedersächsischen Landtag wurde zudem zur Durchsetzung von Ersatz- oder Entschädigungsansprüchen gegenüber Abgeordneten bisher generell kein Verwaltungsakt erlassen, sondern stattdessen Leistungsklage erhoben. vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen erlässt, und damit auch nicht auf die vorliegend allenfalls in Betracht kommenden Regelungsvorbehalte des Art. 12 Abs. 1 und des...
Entscheidungsdatum: 13.03.2008
...Verwaltungsakte könnten auch mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Das sei hier dadurch geschehen, daß die Kostenbeiträge in monatlich bestimmter Höhe vom Arbeitseinkommen des Klägers einbehalten worden seien.Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sind vom Kläger die streitigen Kostenbeiträge in Gestalt von Verwaltungsakten verlangt worden, die im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X in anderer Weise erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 26.01.1994
...Die zunächst erlassene Anordnung eines Zonenparkverbotes (VZ 290/292) mit dem Zusatzzeichen "auch Fahrräder (Symbol)" hat die Kammer durch Urteil vom 25. September 2002 (5 A 161/01) für rechtswidrig erklärt. ist die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen, die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erlassen werden können....
Entscheidungsdatum: 14.12.2005
...ergänzend kann auf die Umstände zurückgegriffen werden, unter denen der Verwaltungsakt erlassen wurde, namentlich auf einen vorangegangenen Antrag oder die zugrunde liegenden Rechtsnormen.des Landes Brandenburg einschließlich der Antragsunterlagen ist nicht mehr auffindbar, ebenso wenig der vom Ministerium erlassene Bewilligungsbescheid...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Die Ordnungsverfügung habe auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 BauO NRW erlassen werden können, da die beanstandeten Zustände - Lagerung von Gegenständen sowie die eingebauten Tore - gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstießen.Die Antragsgegnerin konnte - gestützt auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - die in Ziffer 1 a der streitigen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung zum Öffnen und Offenhalten der Garagentore erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2011
...SOG erlassen werden müssen. Offen bleiben kann deshalb, ob selbst eine solche Verordnung angesichts der an sie zu stellenden materiellrechtlichen Anforderungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl.Mithin tragen die in Form einer Allgemeinverfügung für das "Bermuda-Dreieck" erlassenen Konsum- und Besitzverbote angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte auch nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und sachgerechter Ermessenausübung in gebotenem Umfang Rechnung...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Oktober 1990 von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden wären. Dies bedeutet, dass - worauf auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die der Beigeladenen zu 1) erteilte Sportwettenerlaubnis der Stadt Gera vom 14.Oktober 1990 von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden sind (BVerwG, Urt. v. 15. 10. 1997, BVerwGE 105, 255, 260 f. [BVerwG 15.10.1997 - 7 C 21/96] )...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2003
...Da sich die vom Antragsgegner erlassene Untersagungsverfügung nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf das Land Niedersachsen bezieht, stellen sich die von der Antragstellerin zur "Verbandskompetenz" aufgeworfenen Fragen an dieser Stelle noch nicht.Einstellung eines Disclaimers) auferlegt werden, müsste ein neuer Bescheid erlassen und die verlangte Handlung - auch mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot (vgl....
Entscheidungsdatum: 03.04.2009