Suche nach "Erlassen"
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...diejenigen Steuerbescheide erlassen werden, welche im Falle der rechtzeitigen Kenntnis der nachgemeldeten Einnahmen erlassen worden wären, mithinDas Finanzamt S. wertete das Schreiben als Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO und erließ gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau neben geänderten Einkommensteuerbescheiden am 29...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Auch sei zwischenzeitlich eine neue Baugestaltungssatzung erlassen worden, die die alte (unwirksame) Satzung geheilt habe und dem Bauvorhaben des Kläger nach wie vor entgegen stehe.Es hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Amtspflichten dadurch verletzt, dass sie eine "evident unwirksame" Baugestaltungssatzung erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 21.07.2006
...Hat das erstinstanzliche Gericht in einem Schadensersatzprozess ein positives Grundurteil erlassen, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, muss das Berufungsgericht imZwar hätte das Landgericht weder auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen ein Grundurteil erlassen dürfen noch war ein solches überhaupt zulässig, der Senat macht jedoch...
Entscheidungsdatum: 12.09.2007
...Daraufhin erließ die Mahnabteilung des Amtsgerichts am 25.3.2003 einen ablehnenden Beschluss und den Mahnbescheid mit der um die korrigierten Inkassokosten reduzierte Nebenforderung in Höhe von 1.686,50 EUR.Der Rechtspfleger war demnach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anzuweisen, den beantragten Mahnbescheid auch in der Höhe der beantragten Nebenforderung von 2.028,50 EUR zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2003
...Dies ist jede von einem Gericht eines Mitgliedsstaates erlassene Entscheidung, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt Beweisbeschlüsse zur Problematik der Sterbetafeln erlassen (vgl. Bl. 638 f. d. A.). Hiernach soll u. a. darüber Beweis erhoben werden...
Entscheidungsdatum: 08.09.2009
...Darüber hinaus ist die Leistungsklage auf Ersatz des materiellen Schadens dem Grund nach gerechtfertigt, so dass sich der Senat veranlasst gesehen hat, ein Grund ( § 304 ZPO ) und Teilurteil ( § 301 ZPO ) zu erlassen.Im Hinblick darauf hat sich der Senat veranlasst gesehen, insoweit ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO zu erlassen und den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Beklagten hin wegen der Höhe des Anspruchs gemäß § 538 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2008
...Mit Beschluss vom 09.08.2006 erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "bananabay" als Adword zum Aufruf von Google-Adword-Anzeigen zu benutzen oder benutzen zu lassen.Nachdem die Beklagte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat, erging auf die mündliche Verhandlung vom 15.11.2006 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil mit dem die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt wurde...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2007
...Es hat sodann ein Grund- und Teilurteil erlassen, in dem eine Haftung des Beklagten zu 1 und des Ehemannes der Beklagten zu 2 dem Grunde nach zu 3/4 bejaht worden ist. Die vom Amtsgericht ####### (Az. #######) erlassenen Strafbefehle wegen fahrlässiger Tötung sind rechtskräftig....
Entscheidungsdatum: 19.09.2001
...gehindert gewesen wäre, das Versäumnisurteil in den Gerichtsferien zu erlassen (so Thomas-Putzo a.a.O., § 331 Anm. 1 d m.w.N., Zöller-Stephan a.a.O gesetzten Frist erlassen werden (...
Entscheidungsdatum: 24.11.1988
...eingeräumtes Ermessen dahingehend auszuüben, dass die Zinsen zu erlassen sind, soweit Vorauszahlungen geleistet wurden (sog. ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, vgl....
Entscheidungsdatum: 02.11.2017
...Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen worden ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2016
...Das Landgericht hat, nachdem es zunächst am 22.11.2011 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen hatte, die Klage entsprechend dem ersten Hilfsantrag der Klägerin überwiegend für begründet erachtet...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014