Suche nach "Erlassen"
52 Suchergebnisse
...Das Amtsgericht Bückeburg erließ am Tag der Festnahme Haftbefehl gegen den Angeklagten wegen Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB...
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Entscheidungsdatum: 12.01.2018
...Ob dies auch für die schon am 07.07.2017 erlassene erste Verfügung gilt, kann vom Senat nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden...
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Entscheidungsdatum: 08.01.2018
...Das Amtsgericht Braunschweig erließ am 19.08.2014 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl, mit welchem diese wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurde...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2016
...Das Amtsgericht Hannover erließ am 20. Juni 2013 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 28.738,59 €...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2015
...ermögliche nur im Einzelfall und unter besonderen Umständen, nach Erledigung des Auftrags Gebühren oder Auslagen zu ermäßigen oder zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.01.2014
...Gleichwohl hat der Angeschuldigte O. außerdem am 6. Juli 2009 das Moratorium der Geschäftsführung mit erlassen, wonach eine weitere Umwandlung in echte Beschäftigungsverhältnisse überhaupt nicht mehr möglich war...
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Entscheidungsdatum: 03.07.2013
...Die b. logistics GmbH ihrerseits hat - sollte sie zum Zeitpunkt der Unterschlagung doch Eigentümerin des Diesels gewesen sein - jedenfalls keinen Anspruch mehr, weil sie dem Angeklagten durch Vergleich etwaige Zahlungen erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2013
...Sie hat unter dem 26. Mai 2010 einen umfangreich begründeten Nichteröffnungsbeschluss erlassen. Nach Aufhebung dieses Beschlusses durch das Oberlandesgericht Oldenburg am 20. August 2010 lagen die Akten dem Kammervorsitzenden zum 1. September 2010 wieder vor...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2013
...Die zunächst zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe sei durch Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2011 erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2012
...Unter dem 11.10.2004 erließ das Finanzamt für Großbetriebsprüfung eine Prüfungsanordnung u.a. hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Firma X- GmbH & Co. KG für die Jahre 1998 bis 2003...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2011
...Januar 2007 ein Rechnungslegungs und Inkassierungsverbot an alle potentiellen Netzbetreiber erlassen (Bd...
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Entscheidungsdatum: 20.08.2010
...Die durch die Polizeibeamten erlassenen Durchsuchungsanordnungen waren nicht durch die rechtmäßige Inanspruchnahme ihrer sich aus § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Eilkompetenz gedeckt....
Entscheidungsdatum: 11.08.2010