Suche nach "Erlassen"
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...MI vom 17.10.2022, Nds. MBl. S. 1389, im Folgenden: Beförderungsrahmenrichtlinien) - Richtlinien für die Ausübung des Auswahlermessens erlassen, ist er bei der Auswahlentscheidung hieran gebunden.-, juris Rn. 18). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 16.01.2024
...angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmals beschwert (vgl. diese Ziffer anwendendWenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht des Weiteren zu prüfen...
Entscheidungsdatum: 17.10.2022
...-, juris Rn. 18). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 25.04.2024
...Die obersten Dienstbehörden können in begründeten Fällen für ihre Geschäftsbereiche gesonderte oder ergänzende Beurteilungsrichtlinien erlassen (besondere Beurteilungsrichtlinien). Besondere Beurteilungsrichtlinien müssen sich an den Zielen ausrichten, dassDie Beurteilung der Beschäftigten, die eine Lehrbefähigung nach der NLVO-Bildung besitzen und sich um eine Stelle im Schulaufsichtsdienst bewerben, richtet sich nach den für die Besetzung von Dienstposten im Schulaufsichtsdienst erlassenen Regelungen...
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Rechtsstand: 05.08.2017 | VORIS Nummer: 20400
...Gemäß Nr. 2.3 des Bezugsbeschlusses zu a wird für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums ergänzend die nachstehende Besondere Beurteilungsrichtlinie erlassen:...
Rechtsstand: 01.02.2024 | VORIS Nummer: 20400
...-, juris Rn. 26). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 10.10.2023
...kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um...
Entscheidungsdatum: 05.10.2023
...-, juris Rn. 26). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 26.04.2023
...-, juris Rn. 26). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 18.01.2023
...Zur APVO-TD vom 12. 2. 2013 (Nds. GVBl. S. 52), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. 9. 2019 (Nds. GVBl. S. 278), werden folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:...
Rechtsstand: 08.11.2022 | VORIS Nummer: 20411
...(1) Die allgemeinen Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten und die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen werden nach Maßgabe der §§ 22 bis 30 durch Verordnung erlassen. (2) Im Rahmen der Laufbahnvorschriften werden die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vom Fachministerium im Benehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung erlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist....
Rechtsstand: 01.01.2001 | VORIS Nummer: 20411010000000
...Zu der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst in den Laufbahnen der Fachrichtung Justiz vom 28.11.2012 werden folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:...
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 20411