Suche nach "Erlassen"
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...Arbeit Recklinghausen - Familienkasse Inkasso oder einem Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit Bad-Hersfeld-Fulda (Hessen), erlassen worden und sind daher als rechtswidrige Bescheide aufzuhebenGleichwohl in dieser Weise erlassene Bescheide stammen von der unzuständigen Behörde und sind aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 21.09.2022
...Die Leistungen seien erst zum 30.6.2023 eingestellt worden. Der Einstellungsbescheid sei erst am 19.6.2023 und nicht bereits am 15.6.2023 erlassen worden.Infolge des erlassenen Ablehnungsbescheides plane die Kirchengemeine, das wöchentliche Darlehen auf 50,00 € als Nothilfe zu erhöhen...
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Entscheidungsdatum: 31.08.2023
...Wenn zu diesem Zweck ein „Sozialschutzpaket“ erstellt und in diesem Kontext die hier in Rede stehende Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II erlassen wird, kann dies bei der Auslegung der Regelung nicht unberücksichtigt bleiben.Mai 2020 erlassen hat, denn in ihrem Schreiben vom 1. Mai 2020 hatte sie unter Bezugnahme auf bereits zuvor stattgehabte Kontakte im Hinblick auf die Wohnung erklärt: „Ich weiß sie ist teurer als besprochen,..“...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2021
...Die Klage des Klägers zu 1. gegen den ihm gegenüber am 7. September 2020 mündlich (telefonisch) erlassenen Verwaltungsakt ( - erlassen hat, hier also die Beklagte zu 1...
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Entscheidungsdatum: 24.08.2023
...darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches sind vollständig zu erlassen. (2) Erfolgt die Anzeige nach Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches erlassen die Beitragsforderung zu erlassen war. § 256a SGB V sieht vor, dass die nachzuzahlenden Beiträge erlassen werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 02.05.2017
...Sie erließ am gleichen Tag einen Änderungsbescheid, mit dem sie der Klägerin „für den Monat 04/2016“ 849,94 € ohne Anerkennung eines Mehrbedarfs für Ernährung mit dem Zusatz bewilligte, der aktuelle BewilligungszeitraumZwar hat die LHH den hier angefochtenen Bescheid erlassen, sie hat insoweit aber als herangezogene kommunale Körperschaft gemäß § 9 Abs. 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII (Nds...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2021
...Der Kurbeitrag könne daher nicht erlassen werden; es werde um Ausgleich der noch offenen Kurbeitragsrechnungen gebeten.Gemäß § 1 Satz 1 der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 4 und 5 Satz 1 NVwKostG erlassenen I...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2023
...August 2014 erlassen hat. Abweichende Vereinbarungen i.S.v. § 137 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VII sind vorliegend weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen worden.Dezember 2013 gegenüber dem Kläger erlassene streitgegenständliche Ablehnungsbescheid noch in ihren Zuständigkeitszeitraum fiel...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2022
...Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgenund vom 28. Juli 2011, sondern der Bescheid vom 14. Oktober 2011 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgehoben werden sollten, nicht innerhalb der Jahresfrist erlassen...
Entscheidungsdatum: 01.02.2017
...Am 09.03.2021 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit welchem sie einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen für die Klägerin ablehnte.Am 20.10.2021 erließ die Beklagte einen Widerspruchsbescheid, mit welchem sie den Widerspruch der Klägerin zurückwies...
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Entscheidungsdatum: 23.03.2023
...Gemäß § 96 Abs. 1 SGG sind der endgültige Bescheid vom 4. März 2020 (1.), nicht aber die zeitgleich erlassenen Erstattungsbescheide vom 4. März 2020 (2.), kraft Gesetzes (3.) Gegenstand der Klage geworden. Die Klage wurde auf den Monat August 2019 beschränkt (4.). Überdies ist die Frage höchstrichterlich ungeklärt, ob die bei der endgültigen Festsetzung erlassenen Erstattungsbescheide Gegenstand des Widerspruchs- bzw...
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Entscheidungsdatum: 11.06.2020
...Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 14.07.2021
