Suche nach "Erlassen"

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  • Abschnitt 25 VV-LHO, Zu § 44:

    ...4.3.1 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...

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    Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100

  • Abschnitt 60 WFB, Benennungsrecht

    ...Soweit diese Kommunen für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum auch ab dem 01.01.2022 ein Benennungsrecht ausüben wollen, müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Verordnung nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassen haben.60.4 Eine nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassene Benennungs-Verordnung gilt ausschließlich für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum...

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    Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 23400

  • Abschnitt 45 VV-LHO, Zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80

    ...Bestimmungen der Finanzverwaltung (Steuer) bleiben unberührt. Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung hat die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem MF zu erlassen.Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird ermächtigt, hierzu Regelungen zu erlassen. Das zuständige Ministerium regelt das Nähere mit Einwilligung des MF...

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    Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 64100

  • Abschnitt 25.3 VV-LHO, Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk)

    ...4.3 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF, im Benehmen mit dem MI und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...

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    Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100

  • § 13 NEFG, Verordnungsermächtigungen

    ...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...

    Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210

  • VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20 - NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der Richtlinie Niedersächsische/Bremer Agrarumweltmaßnahmen (NiB-AUM)

    ...Zuwendungsausschluss nicht um einen Verwaltungsakt handelt, der in derselben Sache einen bereits erlassenen Verwaltungsakt ersetzt (hier vom 25. November 2020; vgl. so schon war die vierjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen, als die Beklagte am 6. April 2020 den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid erließ...

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    Entscheidungsdatum: 01.09.2023

  • Abschnitt 5 RIStErl, Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

    ...Betragen die Gesamtausgaben eines Vorhabens mehr als 200 000 EUR so erfolgt die Abrechnung nach dem Realkostenprinzip. Die Verwaltungsbehörde kann durch Erl. abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen....

    Rechtsstand: 13.05.2024 | VORIS Nummer: 21075

  • Abschnitt 17 VV-LHO, Zu § 26:

    ...1.2.3 Für jeden Landesbetrieb erlässt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem MF eine Betriebsanweisung nach dem Muster der  A n l a g e  1 .1.2.5 Die Regelungen des § 9 einschließlich der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften gelten entsprechend....

    Rechtsstand: 01.02.2021 | VORIS Nummer: 64100

  • Abschnitt 13 WFB, Fördervoraussetzungen

    ...13.1.1.4 in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, für die die Gemeinde eine Verordnung nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassen hat,...

    Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 23400

  • Abschnitt 5 RL AVErl, Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

    ...Die Abrechnung der Personalausgaben, der Teilnehmergehälter sowie der Freistellungskosten als vereinfachte Kostenoption i. S. des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt. Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...

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    Rechtsstand: 22.06.2022 | VORIS Nummer: 22420

  • VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 290/08 - Erlass; Gesamtschuldner; Haftungsschulden; Säumniszuschläge; Steuerschuldner

    ...Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1) die Hälfte der Säumniszuschläge für nicht entrichtete Gewerbesteuern für das Jahr 2000 und 2001 zu erlassen.  den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2009 aufzuheben und die Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer 2000 und 2001 zur Hälfte, mithin in Höhe von 40 058,96 EUR zu erlassen...

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    Entscheidungsdatum: 17.11.2009

  • § 2 COVID-19-SVG, Zweck des Sondervermögens

    ...10. den Ausgleich von Anwalts- und Gerichtskosten sowie Zahlungsverpflichtungen aus Gerichtsurteilen oder gerichtlichen Vergleichen in Bezug auf eine vom Land erlassene Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie...

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    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067