Suche nach "Erlassen"
8 Suchergebnisse
...Am 2. April 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - handelnd durch die damalige Ministerin - die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie.Der Landkreis D. erließ am 17. März 2020 eine bis zum 18. April 2020 befristete Allgemeinverfügung und stützte diese auf § 28 Abs. 1 IfSG a.F....
Entscheidungsdatum: 02.08.2023
...die durch Bescheid vom 7. November 2018 erlassene Abschiebungsandrohung dahingehend geändert worden ist, dass die Klägerin für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, nach Somalia abgeschoben wird November 2018 erlassene Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Ziellands einer möglichen Abschiebung entsprechend geändert hat, spricht bei isolierter Betrachtung des Bescheids vom 7. September 2021...
Entscheidungsdatum: 17.02.2023
...Dies folgt für die sachliche Zuständigkeit aus § 45 VwGO und für die örtliche aus § 52 Nr. 3 Satz 1 und 5 VwGO i. V. m. § 73 Abs. 2 Nr. 7 NJG , wonach dasjenige Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der (ablehnende) Verwaltungsakt erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 23.01.2024
...erlassenen Bescheid weiterzuleiten hat...
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Entscheidungsdatum: 22.08.2023
...Der Beklagte hat gegen den Kläger am 8. Februar 2017 eine naturschutzrechtliche Anordnung erlassen, mit deren Ziffern 1.1 und 1.2 ihm unter...
Entscheidungsdatum: 16.01.2023
...Die Überlassung eines Lichtbildes von der Person des Klägers an die Wachtmeisterei steht im Zusammenhang mit einer von dem Geschäftsleiter des Beklagten im Auftrag der Amtsgerichtsdirektorin bereits am 24. November 2008 erlassenen Hausverfügung, die folgenden Inhalt hatte:Vor dem erlassenen Hausverbot habe er bei dem beklagten Amtsgericht nur Kontakt zu den Sachbearbeitern I. und J. gehabt...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2013
...Nach Satz 1 dieser Nummer 3 ist bei Anfechtungsklagen, die nicht unter Nummern 1, 2 und 4 fallen, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde.hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen ist, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (vorliegend Göttingen und I. für den Beklagten) erstreckt...
Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...4. Adressat der Veröffentlichungspflicht ist innerhalb des Landes Niedersachsen die Gerichtsverwaltung des Gerichts, das das Urteil erlassen hat. Im gerichtlichen Verfahren wird das Land Niedersachsen durch dieses Gericht als sachlich zuständige Behörde vertreten...
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Entscheidungsdatum: 25.10.2017