Suche nach "Erlassen"
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...Mit Schreiben vom selben Tage teilte der Beklagte mit, dass er an seiner Absicht festhalte, angesichts der anhängigen Gerichtsverfahren keinen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Er sei zu dieser Verfahrensweise angewiesen worden...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...In den Fällen einer Aufrechnung wird ein Bescheid nur dann erlassen, wenn die oder der Betroffene sich gegen die Aufrechnung wendet...
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Rechtsstand: 07.11.2023 | VORIS Nummer: 20441
...Nachdem dieser den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen und diesen einer Mitarbeiterin zur Ausfertigung übergeben hatte, verschwanden der Pfändungs- undIn engem zeitlichen Zusammenhang mit dem 17.09.1997 wurde der beantragte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Sohn des Angeklagten, Q., und gegen den Angeklagten vom zuständigen Rechtspfleger P. erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.07.2005
...festzustellen, daß Maßnahmen des Beteiligten der in den Erlassen vom 7. September 1994 und 7. November 1994 geregelten Art. über die Bestellung zusätzlicher FrauenbeauftragterDenn er ist gemäß § 79 Abs. 2 Nds.PersVG die hierfür zuständige Stufenvertretung, da mit den Erlassen die Dienststellenleitung einer obersten Landesbehörde Angelegenheiten von nachgeordneten Behörden - der...
Entscheidungsdatum: 18.12.1996
...-, juris Rn. 26). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 10.10.2023
...kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um...
Entscheidungsdatum: 05.10.2023
...- vom 13. Februar 2009 (a.a.O.) erlassen worden ist, an der sich der niedersächsische Verordnungsgeber hätte orientieren können, und obgleich der niedersächsische Gesetzgeber zum 1. April 2009 ein neues n.F. und der darin enthaltenen Verweisung die früheren Beihilfevorschriften des Bundes (a.a.O.) als eigene parlamentarische, dem Gesetzesvorbehalt genügende Regelung erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 04.01.2012
...Die angegriffenen Bescheide seien "von dem Präsidenten der Stiftung als zuständigem Organ erlassen" worden, der die Stiftung, welche die Übernahme nach § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ vorzunehmen habe, gemäß § 61 Abs. 2 NHG nach außen vertrete.Die oberste Dienstbehörde habe den Widerspruchsbescheid zu erlassen; dies sei die Trägerstiftung, für die der Präsident handele, so dass es keiner Delegation der Zuständigkeit bedurft habe...
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Entscheidungsdatum: 29.03.2006
...(5) Die Landesregierung erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Beurteilung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, beim Landtag und beim Landesrechnungshof (allgemeine Beurteilungsrichtlinien )....
Rechtsstand: 31.08.2023 | VORIS Nummer: 20411
...Hierzu ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Mangel noch dadurch geheilt werden kann, dass die Verfügung von dem Geschäftsführer mit eindeutiger Kennzeichnung seiner disziplinarrechtlichen Funktion nochmals erlassen wird.Denn die Tatsache, dass die Verfügung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von dem disziplinarrechtlich nur zuständigen Geschäftsführer erlassen worden ist, fällt nicht unter die in...
Entscheidungsdatum: 13.05.2005
...(5) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt für die Beurteilung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen Beurteilungsrichtlinien...
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Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20411
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntmachung nach § 1 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben....
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20470020200000
