Suche nach "Erlassen"
19 Suchergebnisse
...So ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von der obergerichtlichen Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen ein zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung erlassener Europäische Haftbefehldurch den ersuchenden Staat zurückgenommen und zeitgleich oder später ein neuer Europäischer Haftbefehl erlassen wird, sofern beide Europäische Haftbefehle den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben (vgl...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Dieser Verpflichtung ist das Amtsgericht auch nachgekommen und hat den von der Staatsanwaltschaft begehrten Sicherungshaftbefehl erlassen und diesen allein auf den unbekannten Aufenthalt des Verurteilten und seine fehlende Erreichbarkeit für das Gericht gestützt.Das Amtsgericht Geestland erließ daraufhin am 05. Dezember 2017 den beantragten Sicherungshaftbefehl gem. § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2019
...Die Klägerin beantragte einen Mahnbescheid, der am 13. Juli 2009 erlassen und der Beklagten am 15. Juli 2009 durch Niederlegung unter der Adresse S. F....
...in...
...S. zugestellt wurde.Der am 5. August 2009 eingegangene Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids konnte wegen des bereits erhobenen Gesamtwiderspruchs nicht erlassen werden...
Entscheidungsdatum: 03.08.2011
...einer am 14.1.2000 begangenen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung zum Nachteil des Herrn J...
.... B...
.... in Shella/Lamu, Kenia erlassen (Staatsanwaltschaft Hannover, Az. 850 Js 2969/00)3. Am 7. Juni 2001 erließ das Amtsgericht Springe einen weiteren Strafbefehl gegen den Kläger über eine Geldstrafe von 1 000 000,- DM wegen Beleidigungen gegen Frau B...
Entscheidungsdatum: 27.10.2008
...Mit Schriftsatz vom 23. Februar beantragte der Verurteilte gem. § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO die Beschlagnahme aufzuheben, weil die Geschädigte ihm nach Zahlung von 20.000 € die weitergehenden Forderungen erlassen habe. feststellt, sondern darüber hinaus auch entscheidet, ob der von diesem erlassene Arrest infolge der Befriedigung des Tatverletzten aufzuheben ist...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2016
...Das Amtsgericht P. erließ am 29. April 2009 zugunsten der D. GmbH einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 17.924,36 €. Nachdem der Rechtsanwalt zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert wurde, beglich er die Forderung.Gleichwohl sind noch 2009 vollstreckbare Titel wegen Geldforderungen gegen den Rechtsanwalt erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 16.03.2010
...Ebenso wie die Staatsanwaltschaft kam der Ermittlungsrichter zur Bejahung des Anfangsverdachts und erließ in der Folge den beantragten Durchsuchungsbeschluss.In der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2006 hat das Landgericht Hannover gegen den Kläger ein klageabweisendes Versäumnisurteil erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.07.2008
...Am gleichen Tag erließ das AG Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz u. a., so dass sich der Betroffene seit dem in Untersuchungshaft befand, an die sich - nach Rechtskraft der gegen ihn schließlich verhängten Freiheitsstrafe von 9 Monaten - ab dem 22.Daraus folgt, dass die Abschiebungshaft für den im Tenor genannten Zeitraum rechtswidrig gewesen ist, es hätte nur vor dem 22. Juli ein Abschiebehaftbefehl beantragt und erlassen werden können...
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Entscheidungsdatum: 23.06.2004
...In seiner Funktion erließ der Beklagte zu 2. Richtlinien für die in der Hierarchie nachgeordneten Unternehmen und bestimmte, daß Personal und Löhne von einer zentralen Dienstleistungsgesellschaft verwaltet wurden.Auf Antrag der Klägerin ist am 22.09.1999 gegen den Beklagten zu 1. ein Mahnbescheid über 155.171,36 DM sowie 20,00 DM Nebenforderungen erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 21.02.2001
...Ob dies auch für die schon am 07.07.2017 erlassene erste Verfügung gilt, kann vom Senat nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden...
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Entscheidungsdatum: 08.01.2018
...Aufgrund seiner Abwesenheit wurde gegen den Verfolgten am 14. Februar 2017 Haftbefehl durch das 1. Schwurgericht zu B. erlassen....
Entscheidungsdatum: 02.06.2017