Suche nach "Erlassen"
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...Das Amtsgericht Hannover hat am 10.06.2023 einen Hauptverhandlungshaftbefehl gemäß § 127 b StPO zur Sicherung des beschleunigten Verfahrens gegen den Betroffenen erlassen.Ein Haftbefehl darf in diesen Fällen gerade noch nicht erlassen sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 128 Rdnr. 1)...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2023
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...1. Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen entsprechen und daher den Umfang und Inhalt der Zwangsmaßnahme hinreichend bestimmt bezeichnen.Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Der im Jahre 2002 erlassene Bescheid enthält keinen Hinweis auf ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall, dass der Betroffene die Bundesrepublik nicht freiwillig verlässt.c) Unstreitig hat die Ausländerbehörde nach dem Aufgreifen des Betroffenen am 03.11.2011 keine Rückkehrentscheidung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 07.05.2013
...Wegen der weiteren 115 Tagessätze erließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als zuständige Vollstreckungsbehörde einen Haftbefehl über 115 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.Offenbar auf Intervention der Ausländerbehörde erließ das Amtsgericht am selben Tage einen Berichtigungsbeschluss wegen offensichtlicher Unrichtigkeit und änderte den vorangegangenen...
Entscheidungsdatum: 26.04.2012
...Die einstweilige Anordnung wurde am 01.12.2008 erlassen. Wann sie der Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung übergeben wurde, lässt sich der Akte nicht entnehmen, obwohl das Gericht gemäß § 3 FEVG i.V.m. § 69 f Abs. 4 FGG den Zeitpunkt der Übergabe auf der Entscheidung zu vermerken hat...
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Entscheidungsdatum: 30.12.2009
...Allein diese Möglichkeit einer materiellrechtlich unzutreffenden Entscheidung begründet indessen noch nicht die Annahme einer willkürlichen, bar jeder gesetzlichen Grundlage erlassenen oder schlichtweg nicht hinnehmbaren und somit greifbar gesetzwidrigen Entscheidung...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2008
...Unmittelbar nach seiner Ankunft am 10. Juni 2002 wurde er am Flughafen festgenommen und am 11. Juni 2002 dem Haftrichter vorgeführt, der auf Antrag der Stadt W. Haftbeschluss erließ...
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Entscheidungsdatum: 03.11.2006
...Mai 2005 erlassenen angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht...
...gegen den Betroffenen im Anschluss an seine Anhörung Sicherungshaft für die Dauer von 6 Wochen, "beginnend mit seiner Entlassung aus der Untersuchungs- oder Strafhaft" angeordnet und dem Betroffenen die Entscheidung verkündet...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2005
...Soweit der Amtsrichter hiermit eine einstweilige Anordnung nach § 11 FEVG, eine andere Maßnahme ist für die Kammer nicht erkennbar, erlassen wollte, was allerdings nach den Umständen zweifelhaft erscheint, wäre eine...
Entscheidungsdatum: 25.04.2005
...den untergetauchten Ausländer zur Fahndung ausgeschrieben hat, diesen gleichwohl wieder laufen und erneut untertauchen lassen müsste, sodass ein beantragter und nach Stunden erlassener Haftbefehl ins Leere...
Entscheidungsdatum: 25.11.2004
...vom 7. August 2003) festgenommen worden sei, führt insoweit nicht weiter und enthält keinerlei Feststellungen über die Rechtsmäßigkeit des hier lange vor Ablaufs der Ausreisefrist erlassenen Abschiebehaftbefehls...
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Entscheidungsdatum: 29.12.2003