Suche nach "Erlassen"
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...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.In dieser wirtschaftlichen Zwangslage habe die Antragsgegnerin keine andere Möglichkeit als die gehabt, den Bebauungsplan vertragsgemäß zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen gewichtigen Gründen dringend geboten ist.Die u.a. zum Schutze der Nachbarschaft erlassenen textlichen Festsetzungen lauten auszugsweise wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 21.07.2008
...Die Flurbereinigungsbehörde kann im Hinblick auf die Verwirklichung des Unternehmens eine vorläufige Anordnung nach § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG nur dann erlassen, wenn für diese dringende Gründe vorliegen.Nach diesen Bestimmungen kann auf Antrag der für das Unternehmen zuständigen Behörde die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung erlassen, wenn es aus...
Entscheidungsdatum: 07.03.2008
...Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 80a Rdnr. 29), hier aber gegebene - Sachlage, in der eine Behörde eine Verfügung erlässt, die den Adressaten zum Vorteil eines bestimmten Dritten belastet.August 2005 gefundenen Inhalts zu erlassen oder zu erhalten...
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Entscheidungsdatum: 13.11.2006
...und den Festsetzungen der von der Beklagten gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB erlassenen Abrundungssatzung vom 28.8.2001. Danach entspricht das Baugebiet einem Dorfgebiet nach November 2003, in dem sie darauf hingewiesen worden sei, dass bei der Verabschiedung der Abrundungssatzung die denkmalschutzrechtlichen Kriterien des Baudenkmals "S." nicht berücksichtigt worden seien, erkennen können, dass der erlassene Bauvorbescheid rechtswidrig war...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2005
...Am 10. April 2001 erließ der Beklagte einen weiteren Bescheid an die Kläger, nach dem nunmehr der überarbeitete Rückbauvorschlag vom März 2001 als Austauschmittel für die angeordnete Beseitigung anerkannt wird.Bereits kurz zuvor, am 22. Juni 1999, hatte der Beklagte gegen den Beigeladenen eine Beseitigungsverfügung für das Wohngebäude auf dem Grundstück K. erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2003
...Richtig ist des Weiteren, dass die Sanierung nicht an einem vom Gesetz bestimmten Zeitpunkt endet, sondern es (im Regelfall) hierzu einer von der Gemeinde zu erlassenden Satzung bedarf.Der dabei mit Sicherheit bestehende, in seinen Einzelheiten nur schwer bestimmbare Bereich, wann die Aufhebungssatzung noch auf sich warten lassen kann und wann sie erlassen sein...
Entscheidungsdatum: 07.03.2003
...Das Bestreben der Widerspruchsbehörde ging vielmehr ersichtlich dahin, für die als Nebenbestimmungen zu der erteilten Baugenehmigung erlassenen brandschutztechnischen Anforderungen eine zweite zusätzliche Begründung zu liefern.erlassen...
Entscheidungsdatum: 05.12.2001
...Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung...
Entscheidungsdatum: 27.06.2018
...Am Wohnhaus H. 17, 700 m südöstlich des Standorts, wird eine Zusatzbelastung von 0,05% prognostiziert. Am 4.11.2010 erließ die Beigeladene eine Veränderungssperre u.a. für den Vorhabenstandort...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2017
...Die Antragsgegnerin hatte den Bau im Jahr 2004 stillgelegt und eine sofort vollziehbare Abrissverfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2014
...und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (jeweils beider Fassungen) anordnen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2014