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...und der im Rahmen dieser Verordnung und zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union) zur Gewährleistung der Beibehaltung des Dauergrünlandanteils sachgerecht durchzuführen, wird gemäß das BMEL ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Rückumwandlung anderer umgewandelter Dauergrünlandflächen als der in...
Entscheidungsdatum: 06.06.2023
...Am 19. September 2018 erließ die Beklagte wegen der bezeichneten Vorwürfe gegen Herrn S. einen Bußgeldbescheid über 1 001 Euro (700 Euro wegen § 5 Absatz 1 Satz 1 DüV , 250 Euro wegen § 6 Absatz 1 Satz 1 DüV , 47,50 Euro Gebühren und 3,50 Euro Zustellungskosten).Am 19. September 2018 erließ die Beklagte wegen dieser Vorwürfe gegen Herrn S. einen Bußgeldbescheid über 208,50 Euro (100 Euro wegen § 5 Absatz 1 Satz 1 DüV , 80 Euro wegen § 6 Absatz 1 Satz 1 DüV , 25 Euro Gebühren und 3,50 Euro Zustellungskosten)...
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Entscheidungsdatum: 02.08.2023
...An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben.Diese rechtfertigten eine Rückforderung von höchstens 4.578,71 EUR. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach den im Rahmen der GAP-Reform 2023 erlassenen neuen Sanktionsvorschriften nicht mehr zu sanktionieren seien...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2023
...im Rahmen der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik der EU) erlassen wurden, sowie gegebenenfalls alle delegierten Rechtsakteoder Durchführungsrechtsakte, die auf der Grundlage solcher Rechtsakte erlassen wurden, und Teil II der...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Diese finden sich erst in § 12 des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG), das nach dem Bewilligungszeitraum am 16. Juli 2021 erlassen wurde.Satz 1 i. V. m. Art. 50 DelVO (EU) Nr. 639/2014 i. V. m. Art. 50 Abs. 2 lit a VO (EU) Nr. 1307/2013 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.11.2023
...Artikel 5 VO 1307/2013 bestimmt zudem, dass die VO 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften für die in der VO 1307/2013 vorgesehenen Regelungen gelten.An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2022
...Verwaltungsrechtlich muss eine Behörde, die bereits eine Allgemeinverfügung erlassen hat, nicht neben dieser Allgemeinverfügung einen wiederholenden Einzelbescheid erlassen.Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-129/96, Urteil vom 18.12.1997, Inter-Environnement Wallonie, Rz. 45) darf der Staat innerhalb der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, das Ziel der Richtlinie ernsthaft in Frage zu stellen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2016
...Weder § 5 NTVergG noch die nach § 5 Abs. 4 S. 3, 4 NTVergG erlassene, das Verfahren näher regelnde Verordnung über die Repräsentativität von Tarifverträgen (...
...) vom 6.dort und in einer gesondert erlassenen Rechtsverordnung näher geregelten Verfahren fest, welche Tarifverträge repräsentativ sind...
Entscheidungsdatum: 08.05.2019
...sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
..., der aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen BBodSchV und der aufgrund des § 12 BBodSchV von der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) unter Einbeziehung der Länderarbeitsgemeinschaften Abfall (LAGA) und Wasser (LAWA) sowie des Länderausschusses Bergbau (LAB) erlassenen Vollzugshilfe zu...
Entscheidungsdatum: 21.01.2020
...Eine nochmalige Aufnahme der ablehnenden Entscheidungen in den neu zu erlassenden Bescheid würde insoweit eine unnötige Förmelei darstellen und wäre geeignet, Unklarheit über die Anfechtbarkeit dieses (abtrennbaren) Teils der neu zu erlassenden Entscheidung zu erzeugen (vgl.Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, einen neuen Festlegungsbescheid mit Wirkung zum 1. Januar 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 25.11.2010
