Suche nach "Erlassen"
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...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Es ist von der Schuldnerin weder mitgeteilt noch sonst ersichtlich, dass die DRV einen Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV bereits erlassen hat.Nach dieser Bestimmung dürfen die Einzugsstellen zwar unter den dort näher aufgestellten Voraussetzungen Beitragsansprüche stunden, niederschlagen und erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2023
...erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (NdsSie habe Gelegenheit gehabt, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, bevor der streitgegenständliche Bescheid erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2023
...Verwaltungsrechtlich muss eine Behörde, die bereits eine Allgemeinverfügung erlassen hat, nicht neben dieser Allgemeinverfügung einen wiederholenden Einzelbescheid erlassen.Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-129/96, Urteil vom 18.12.1997, Inter-Environnement Wallonie, Rz. 45) darf der Staat innerhalb der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, das Ziel der Richtlinie ernsthaft in Frage zu stellen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2016
...Im Gegensatz zum Güteverfahren wird das selbständige Beweisverfahren aber auch ohne seine Beteiligung weitergeführt, indem eine gerichtliche Entscheidung in Form eines Beweisbeschlusses erlassen und Beweis erhoben wird.Die Überlegung der Klägerpartei, bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung werde die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen oder der Mahnantrag insoweit zurückgewiesen und hinsichtlich des individualisierten Anspruchs erlassen, verfängt nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und...
Entscheidungsdatum: 29.04.2024
...Das FA habe einen Abrechnungsbescheid erlassen dürfen, weil es sich vorliegend nicht um ein Zwei-Personen-Verhältnis zwischen dem Insolvenzverwalter und dem FA handele, bei dem es um die Rückforderung einer auf einer vermeintlich unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA gehe.Am 22. März 2016 erließ das FA einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 i. V. m. §§ 228 , 229 , 231 AO...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2019
...Der Beklagte erließ nach Maßgabe der Angaben in der eingereichten Einkommensteuererklärung am xx. September 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012. Der Bescheid wurde der Klägerin und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben.Daraufhin erließ der Beklagte am xx. Juni 2014 einen gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 2012, in dem er die für den Kläger festgestellten Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.xxx € berücksichtigte...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2017
...Vielmehr hat das Verwaltungsgericht unter dem 18. Januar 2017 eine Hinweisverfügung erlassen und die Frage des zulässigen Rechtswegs sodann erst im angefochtenen Urteil umfassend geprüft und entschieden.Auch das Verwaltungsgericht Hannover, bei dem die Klage ursprünglich eingegangen war, hat keinen Beschluss nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2019
...Weder § 5 NTVergG noch die nach § 5 Abs. 4 S. 3, 4 NTVergG erlassene, das Verfahren näher regelnde Verordnung über die Repräsentativität von Tarifverträgen (...
...) vom 6.dort und in einer gesondert erlassenen Rechtsverordnung näher geregelten Verfahren fest, welche Tarifverträge repräsentativ sind...
Entscheidungsdatum: 08.05.2019
...Der Beklagte erließ am...
...Januar 2015 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 2012. Darin rechnete er den Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 1 EStG zeitanteilig der GbR bis zum 17. Dezember 2012 in Höhe von xxx € zu.Am...
...Juli 2016 erließ der Beklagte geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 und gab diese im Wege der Einzelbekanntgabe an die Kläger bekannt...
Entscheidungsdatum: 29.01.2019
...Schadensersatz zugebilligt, ferner zu Unrecht ein Vorbehaltsurteil erlassen und fehlerhaft den zur Aufrechnung gestellten Anspruch auf Zahlung erhöhten Ruhegeldes abgesprochenDer Senat hat daraufhin das am 27.09.2013 verkündete Teilanerkenntnisurteil erlassen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien - insbesondere im Berufungsrechtszug - wird auf den Inhalt der vorgetragenen und gewechselten Schriftsätze verwiesen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2013