Suche nach "Erlassen"
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...Die Rundfunkbeiträge waren auch - zwischen den Beteiligten unstreitig - bei Fälligkeit nicht entrichtet worden, sodass ein Bescheid erlassen und der Säumniszuschlag festgesetzt werden konnte.Der Begriff des vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsaktes erfasst nur solche Verwaltungsakte, bei denen der gesamte Entscheidungs- und Erlassvorgang vollständig durch automatische Einrichtungen und...
Entscheidungsdatum: 21.11.2019
...Die zulässige Berufung der Kläger hat auch insoweit Erfolg, als sie sich dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht die Klage gegen den von der J. erlassenen Gebührenbescheid vom 20.Dieser Bescheid ist bereits deshalb rechtswidrig und hätte daher vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden müssen, weil die J. nicht berechtigt gewesen ist, für die Beklagte Abwassergebührenbescheide zu erlassen, auszufertigen oder zu versenden...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2013
...Allein aus dem Umstand, dass die Stadt H. eine Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat folgt daher nicht, dass die Stadt auch verpflichtet wäre, gegenüber den Klägern die Kosten für die Ersterschließung im Wege des Beitragsbescheides zu erheben."Mit anderen Worten, wenn die Kommunen den Erschließungsaufwand nicht zuordnen und beziffern können, können keine rechtswirksamen Erschließungsbeitragsbescheide erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 03.12.2012
...) nur dann maßgebend wäre, wenn die Beklagte mit dem Änderungsbescheid die zunächst erlassenen Vergnügungsteuerbescheide zurückgenommen und die Rücknahme mit einer vollständigen Neufestsetzung verbunden hätte.) soll sich die Bestandskraft der von Landkreisen und Gemeinden erlassenen Abgabenbescheide künftig nach den weniger rigiden allgemeinen Vorschriften (...
Entscheidungsdatum: 27.04.2017
...Die am 2. Dezember 2016 erlassenen und bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach deutlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...der Entscheidung kommen, dass ein Haftungsbescheid gegen den Kläger zu erlassen sei, lassen nicht die Annahme zu, die Beklagte habe sich in ihrem Ermessen gebunden gefühlta) Die Haftung des Klägers für von ihm nicht eingezogene und nicht an die Beklagte abgeführte Kurbeiträge ergibt sich aus den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften des Landesrechts und dem auf dieser Grundlage erlassenen einschlägigen Satzungsrecht der Beklagten...
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Entscheidungsdatum: 28.02.2018
...Gegen die formell- und materiell-rechtliche Gültigkeit der auf Grundlage des § 21 Satz 1 und 4 NStrG erlassene Sondernutzungsgebührensatzung der Beklagten bestünden keine rechtlichen Bedenken.Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht daran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsakts zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2013
...Hat ein Ortsgesetzgeber eine wirksame Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht, dass für die von ihm geregelten Sachverhalte Ausbaubeiträge...
Entscheidungsdatum: 04.03.2014
...vom 23. Januar 2004 (ABl. Nr. 1 17 S. 7) - hier einschlägige Bestimmungen über die Berechnung der Beihilfen erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2011
...Ohne diese Kenntnisse dürfte aber eine nach § 4 HundVerbrEinfVO regelmäßig vorgesehene Rückführungsanordnung kaum ermessensfehlerfrei zu erlassen sein...
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Entscheidungsdatum: 07.06.2010