Suche nach "Erlassen"
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...Zum einen wird auch daraus ersichtlich, dass damit die Dokumente gemeint sind, die zugestellt werden sollen, und nicht solche Dokumente, die aufgrund des elektronisch eingereichten Antrags des Gläubigers erst erlassen werden.Der Beschluss selbst war jedoch vor Zustellung noch durch die zuständige Rechtspflegerin zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 07.09.2022
...Eine Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 1 sei bei Gericht nicht eingegangen. Adressat der Anmeldung sei das Gericht, welches das Aufgebot erlassen habe.Unter dem 19. Januar 2022 hat das Amtsgericht das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern erlassen. Darin heißt es:...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Erlässt ein Einzelrichter ein klagweisendes Versäumnisurteil, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mehrere Stunden vor dem Termin zur gerichtlichen Dienstzeit seine ErkrankungHerr Richter am Landgericht...
...erließ sodann antragsgemäß klageabweisendes Versäumnisurteil (Bl. 223 d.A.), das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17.3.2020 zugestellt wurde (Bl. 229 d.A.). Dagegen legte die...
Entscheidungsdatum: 31.08.2020
...Im Gegensatz zum Güteverfahren wird das selbständige Beweisverfahren aber auch ohne seine Beteiligung weitergeführt, indem eine gerichtliche Entscheidung in Form eines Beweisbeschlusses erlassen und Beweis erhoben wird.Die Überlegung der Klägerpartei, bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung werde die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen oder der Mahnantrag insoweit zurückgewiesen und hinsichtlich des individualisierten Anspruchs erlassen, verfängt nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...Da auch landwirtschaftliche Grundstücke, für die es einen Hofvermerk gibt, zum Nachlass gehören, ist insoweit das Landwirtschaftsgericht, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat, angerufen worden.Dem Beteiligten zu 2 die Beschwerdemöglichkeit gegen den vorliegenden Feststellungsbeschluss, die ihm gegen einen vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren erlassenen Feststellungsbeschluss eröffnet gewesen...
Entscheidungsdatum: 15.06.2020
...2. Dies gilt auch in Fällen, in denen die einstweilige Verfügung erstinstanzlich zwar zunächst antragsgemäß durch Beschluss erlassen worden ist, auf Widerspruch hin aber durch das angefochtene Urteil wieder aufgehoben wurde.Ein Eingehen auf das Argument des Landgerichtes, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt und die zuvor im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben hat, bedurfte keines nennenswerten Aufwandes...
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Entscheidungsdatum: 17.09.2015
...Am 9. Februar 2022 erschien für den Verfügungskläger niemand zum Termin. Der Senat erließ ein Versäumnisurteil, mit dem das landgerichtliche Urteil geändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen wurde.Im angefochtenen Urteil vom 27. August 2021 hat das Landgericht antragsgemäß die einstweilige Verfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.05.2022
...erlassen und darin zutreffend darauf hingewiesen hat, daß der einzig statthafte Rechtsbehelf ein Antrag auf Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung ist, mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben gegender Antragstellerin, namentlich auch am 24./25. Mai 2012, und nimmt in Abrede, daß die allein von ihm eingeräumten eMails über den Sender der Antragstellerin die erlassene Unterlassungsanordnung rechtfertige...
Entscheidungsdatum: 25.10.2012
...Das ändert nichts daran, dass für jede wirtschaftliche Einheit ein gesonderter Feststellungsbescheid zu erlassen und für jeden angegriffenen Bescheid ein bezifferter Klageantrag zu stellen ist.Dabei handelt es sich um eine vom damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassene Verwaltungsvorschrift, die nach ihrer Vorbemerkung verbindlich ist, soweit ihre Anwendung angeordnet wird...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Nach Auffassung der Antragsgegnerin folgt aus § 836 Abs. 2 ZPO und Art. 5 der VO (EG) Nr. 805/2004 , dass auch von Gerichten anderer EU-Staaten erlassene Überweisungsbeschlüsse deutsche Drittschuldner nach § 836 Abs. 2 ZPO binden würden. Dies gilt auch unter der Annahme, dass von Seiten der spanischen Gerichte eine vollstreckbare Entscheidung über Unterhaltsansprüche der Beigeladenen als Gläubigerin gegenüber dem Antragsteller als Schuldner erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...ein subjektives Leistungshindernis sei, verkenne, dass der Beklagte aufgrund eines einheitlichen Sachverhaltes gleichlautende Quarantäneanordnungen gegenüber einer großen Anzahl von Personen erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2024
...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012