Suche nach "Erlassen"
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...Covid19-Welle" erlassen wurde, auch deshalb reduziert, weil die Vorschrift zur Bekämpfung einer Pandemie mit erheblichem Gefahrenpotential für die Volksgesundheit eingeführt wurde.anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen ersetzt, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müsse...
Entscheidungsdatum: 24.11.2021
...Das Amtsgericht Stadthagen erließ am 7. Mai 2021 gegen die Angeschuldigten D., G., K. und G. und das Amtsgericht Hannover erließ am 4.Mai 2021 und für die Angeschuldigten D. Y., O. Y. und T. mit ihrer Festnahme aufgrund der gegen sie erlassenen Haftbefehle am 7...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2021
...Die zweijährige Bewährungszeit wurde dreimal jeweils um 1 Jahr verlängert und dauerte bis zum 22.10.2019 an, bevor sie mit Wirkung vom 11.11.2019 erlassen wurde.Die auf 3 Jahre lautende Bewährungszeit wurde später um ein Jahr bis zum 06.10.2020 verlängert und die Strafe ist noch nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.01.2023
...Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. -, NVwZ 2009, 1241, juris) zitiert, woraus ersichtlich wird, dass der Beklagte bereits im Juni 2007 eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung gegenüber der Firma E. erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...März 2020 einen weiteren auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl erlassen (246 Gs 81/20). Dem Beschuldigten sind in diesem Haftbefehl, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommenDer Haftprüfung nach §§ 121 , 122 StPO unterliegt allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftentscheidung (vgl...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2021
...welche unberechtigten Vorsteuerabzüge oder Betriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sindBetriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie - für die Frage der Tatvollendung - ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sind...
Entscheidungsdatum: 03.11.2022
...So ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von der obergerichtlichen Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen ein zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung erlassener Europäische Haftbefehldurch den ersuchenden Staat zurückgenommen und zeitgleich oder später ein neuer Europäischer Haftbefehl erlassen wird, sofern beide Europäische Haftbefehle den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben (vgl...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Dies gilt auch, wenn der Haftbefehl wegen verschiedener Taten i. S. d. § 264 StPO erlassen wurde und das auf Freiheitsentziehung lautende Urteil nach Teilabtrennung nur wegen eines Teils dieser Taten ergeht (KK-Schultheis, aaO., § 121, Rn. 5a mwN).Daher lief die Frist zur besonderen Haftprüfung wegen des vom Amtsgericht Lüneburg erlassenen Haftbefehls nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Burg...
Entscheidungsdatum: 23.12.2015
...Das Amtsgericht Stolzenau hat den Strafbefehl unter dem 12.07.2023 zunächst antragsgemäß erlassen und gegen die Angeklagte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verhängt...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2024
...Am 07.04.1986 verhängte das AG Leer wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, Der Strafrest wurde bis zum 24.01.1991 zur Bewährung ausgesetzt und ebenfalls mit Wirkung vom 15.03.1991 erlassen.Am 19.02.1990 erkannte das AG Leer wegen Diebstahls auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 08.03.1994 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde. betrifft aber jedenfalls nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...Hiervon hat die Verwaltungsbehörde jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern neue - für die Verjährungsunterbrechung nicht relevante Bußgeldbescheide (s.o.) - erlassenSo war es aber hier, da letztlich inhaltsgleiche Bußgeldbescheide erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2021