Suche nach "Erlassen"
66 Suchergebnisse
...Im Übrigen mangele es der von der Antragsgegnerin erlassenen Satzung an einer geeigneten Übergangsfrist...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Besteht zwischen Behörde und Hauptprogrammveranstalter Einvernehmen nach § 31 Abs. 4 Satz 3 RStV, ist für eine ausschließlich an § 31 Abs. 4 Satz 6 RStV in Verbindung mit Nr. 5.5 der gemäß § 33 RStV erlassenenDiesen Beschluss umsetzend erließ die Antragsgegnerin am 13. Juni 2013 den hier angegriffenen Gesamtbescheid für die 1...
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Entscheidungsdatum: 27.11.2013
...Mit Bescheid vom gleichen Tage erließ der Beklagte gegen den Kläger zudem einen Kostenfestsetzungsbescheid, wonach der Kläger für die ergangene Warnungsgeldfestsetzung Verwaltungskosten in Höhe von 109,00 DM zu zahlen hat.Das Recht des Beklagten, gegenüber einem Bezirksschornsteinfegermeister Weisungen zu erlassen, folgt unmittelbar aus seiner Stellung als staatlicher Aufsichtsbehörde...
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Entscheidungsdatum: 03.09.1997
...enthält die Marktsatzung nicht. § 5 Abs. 1 Satz 1 der Marktsatzung bestimmt lediglich, dass die Beklagte die Standplätze nach Maßgabe der vom Oberbürgermeister zu erlassenden Vergaberichtlinien zuweist.Diese finden sich in den vom Bürgermeister der Antragsgegnerin erlassenen "Vergaberichtlinien zu § 5 der Weihnachtsmarktsatzung der Stadt E. " vom 20.03.2002. Dort heißt es unter Ziff. 4:...
Entscheidungsdatum: 31.10.2008
...Die Landesregierung habe auch keine Verordnung nach § 8 Abs. 2 a LadSchlG erlassen, die erweiterte Öffnungszeiten mit erweitertem Warensortiment in Verkaufsstellen innerhalb einer Anlage, die einen Personenbahnhof mit einem Verkehrsknotenpunkt des Nah- und Stadtverkehrs verbindet, ermöglichen würde.Die Klägerin beantragt, die von der Beklagten unter dem 02.06.2006 erlassene Untersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2006
...Oktober 1990 von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden sind ( BVerwGE 105, 255 <260 f.> [BVerwG 15.10.1997 - 7 C 21/96] ).SZ. v. 15. 3. 2005, S. 21), nicht erlassen ist, bleibt es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl...
Entscheidungsdatum: 09.06.2006
...Insofern begründete die von der Verwaltungsbehörde am 26.10.2016 nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG erlassene Untersagungsanordnung eine Zäsur...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2019
...Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2018
...im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wirdsozialen Rechtsstaat eine funktionierende Sozialversicherung der Allgemeinheit dient und die zu ihrem Schutz erlassenen Gesetze auch die Allgemeinheit schützen...
Entscheidungsdatum: 17.08.1977
...Sie überläßt diese Bestimmung in § 155 einer "Bekanntmachung der Landeszentralbehörden". Das Land Niedersachsen hat eine solche Bekanntmachung noch nicht erlassen.Es gelten daher grundsätzlich die Vorschriften fort, die vor der Bildung des Landes Niedersachsen erlassen worden waren...
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Entscheidungsdatum: 19.10.1961
...Die zu § 5 Abs. 4 GlüStV erlassene Werberichtlinie vom 17. Januar 2013 definiert Werbung im Sinne dieser Richtlinie als jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2014
...hinreichende Gesetzgebungsbefugnis und damit offenkundig verfassungswidrig erlassen, fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts...
Entscheidungsdatum: 10.02.2014