Suche nach "Erlassen"
125 Suchergebnisse
...Die am 2. Dezember 2016 erlassenen und bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach deutlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...Die Antragsgegnerin könne auch nicht rechtmäßig eine Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung erlassen, die zudem einer Beweisverwertung im Strafverfahren nicht entgegen stünde.Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...Auf Antrag des Beklagten vom 24. Oktober 2003 bestimmte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlassen vom 31. Oktober/20. November 2003 diesen gemäß § 5 NVwVfG zur zuständigen Planfeststellungsbehörde. Sie ist auf den am 3. Mai 2005 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts in ihrer geltenden Fassung anwendbar...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich (vgl. Senatsurt. v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassen werden, gelten würden.3. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenDer Antragsgegner erließ am 16. Oktober 2000 die Verordnung zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup - VO -. Diese Verordnung, die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 17. November 2000 bekannt gemacht wurde, hat folgenden Wortlaut:...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Am 7. März 2008 erließ die Fahrerlaubnisbehörde ein einmonatiges Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h innerorts zur Tageszeit; am 30. Juli 2008 ordnete sie erneut die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Zur Begründung meinen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss von einer nicht zuständigen Behörde erlassen sei, weil die Planung des gesamten Abschnitts in die Kompetenz eines Entscheidungsträgers hätte gelegt werden müssen.Dies gilt auch, wenn die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - beanstanden, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit diesem Vermerk darauf festgelegt habe, überhaupt einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Am 24. August 2016 erließ das Eisenbahn-Bundesamt auf den Antrag der Beigeladenen die Plangenehmigung gemäß § 18 AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben "Bf. a. F. ist jedoch erst später erlassen worden und geht damit als jüngere Vorschrift der Regelung in...
Entscheidungsdatum: 28.08.2018
...Oktober 1996 für den Verkehrsflughafen...
...GmbH ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr zu erlassen, wobei die Ausnahmen hiervon in keinem Punkt über die des Verkehrsflughafens Bremen hinausgehen dürfen".2.2.3.1. Die nunmehr verfügten Nachtflugbeschränkungen erfüllten den Schutzanspruch, der ihm gegenüber dem Beklagten zustehe, nicht, weil sie bereits als verfahrensfehlerhaft erlassen zu beanstanden seien...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1997
...Die zunächst erlassene Anordnung eines Zonenparkverbotes (VZ 290/292) mit dem Zusatzzeichen "auch Fahrräder (Symbol)" hat die Kammer durch Urteil vom 25. September 2002 (5 A 161/01) für rechtswidrig erklärt. ist die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen, die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erlassen werden können....
Entscheidungsdatum: 14.12.2005
...Zur Auslegung der beiden von der Beklagten am 25. November 2005 erlassenen Bescheide und zur Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin merkt der Senat an: Der die Heranziehung derin Bezug auf den öffentlichen Kinderspielplatz (wobei allerdings die Ausweisung des im Wege der Billigkeit erlassenen Betrags fehlt) und andererseits eine abweichende Festsetzung sowie ein Leistungsgebot in...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
