Suche nach "Erlassen"
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...Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Rechtund nach den danach erlassenen Verordnungen und sonstigen Bauvorschriften (hier speziell DIN EN 752, DIN EN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986 Teile...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...gleiche Verfügungen an die anderen Beteiligten erlässt oder diese zur Duldung der Maßnahme verpflichtet (Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 20.Nach erneuter Anhörung des Antragstellers erließ die Antragsgegnerin am 4. August 2022 eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung...
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Entscheidungsdatum: 30.01.2024
...Beigeladenen insgesamt drei Genehmigungen erlassen: Eine sog. konsolidierte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, eine Baugenehmigung für die Zuwegungsanlagen sowie eine naturschutzrechtliche Befreiungeine konsolidierte Fassung der Genehmigung erlassen und bekannt gegeben hat, vom Regelungsumfang dieser Genehmigung jetzt zu Recht die umfangreiche Zuwegung ausgenommen...
Entscheidungsdatum: 28.07.2023
...Mit der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG sei es nicht vereinbar, dass der Beklagte trotz dieser durch das Vorhaben bedingten, konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit der Klägerin zu 3. den angefochtenen Bescheid erlassen habe.Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die - auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 29. August 1998 bestimmt...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2023
...Daraufhin erließ die Beklagte nach vorangegangener Anhörung mit Bescheid vom 7. Juli 2021 gegenüber der Klägerin eine Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackG mit folgendem Inhalt: Teilregelungen erlassen, die durch eine bereits geschlossene oder noch zu schließende Abstimmungsvereinbarung konkretisiert bzw. ergänzt werden müssen....
Entscheidungsdatum: 23.02.2023
...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...Nach vorheriger Anhörung erließ der Antragsgegner mit Datum vom 12.07.2022 einen Änderungsbescheid zu der streitgegenständlichen Verfügung vom 19.11.2021. Danach erhält die Nr. 2 der Anordnung folgende Fassung:Mit Datum vom 19.11.2021 erließ der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin folgende - streitgegenständliche - immissionsschutzrechtliche Anordnung:...
Entscheidungsdatum: 22.07.2022
...eine auf Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verfügung unmittelbar materiell-rechtliche Wirkung in Bezug auf die dem Kläger hoheitlich obliegende Unterhaltungspflicht mit der FolgeDie Anordnung - hätte sie von dem Beklagten erlassen werden dürfen - muss sich in den gesetzlich vorgegebenen Grenzen der Unterhaltungspflicht gemäß §§ 98 ff...
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Entscheidungsdatum: 20.10.2010
...erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die ÄnderungIst der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen worden, aber noch nicht bestandskräftig, kann die Behörde bei einem erkannten Fehler das Verfahren wiederaufnehmen und es (erneut) zu Ende führen...
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Entscheidungsdatum: 31.07.2018
...Dem privaten Dritten kann auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht die Befugnis übertragen werden, eigenverantwortlich im eigenen Namen oder im Namen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Verwaltungsakte zu erlassen.2010 zu erlassen, mit dem sie dem Kläger aufgegeben hat, die Dichtheit seiner Schmutzwasser-Grundstücksentwässerungsanlage sowie den satzungsgerechten Anschluss seiner Drainagen nachzuweisen...
Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...StVO auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG erlassen worden wäre. Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen dürfte als Teil der örtlichen Planung dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (vgl.Am 24. Februar 2012 erließ die Klägerin eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO , wodurch in den Ortsdurchfahrten E. und D. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer begrenzt wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...Die Anmerkung ist als Bestandteil der Gebührenordnung selbst erlassen worden. Anders als an anderen Stellen in der AllGO ist insoweit weder ein Gebührenrahmen noch etwa eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen.Daneben soll gewährleistet werden, dass, wenn eine Amtshandlung nach dem NVwKostG und den auf dessen Grundlage erlassenen Gebührenordnungen gebührenfrei ist, eine Gebühr nicht nach anderen Bestimmungen erhoben wird (vgl...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2009
