Suche nach "Erlassen"
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...Allerdings wolle die Beklagte das streitige Vorhaben zum Anlass nehmen, immissionsschutzrechtliche Anordnungen nach § 24 BImSchG gegenüber den benachbarten Landwirten zu erlassen.Da die Beklagte zugleich die Auffassung vertritt, die angesprochenen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen würden nicht allein zugunsten des hier streitigen Vorhabens erlassen, sondern auch zum...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Nach Einholung weiterer Gutachten, die die Beklagte dem Kläger ebenfalls zur Stellungnahme übersandt hatte, erließ die Beklagte, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , am 22.Juli 2000 erlassen noch nach dem 03. April 2002 beantragt worden (vgl. § 69 Abs. 5 BNatSchG n.F.). Der Kläger kann nicht geltend machen, dass insoweit auf den Planänderungsbeschluss vom 02...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2004
...erlassenen Verordnung (BauNVO) in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in dieser Verordnung bezeichnet sind...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2023
...Diese wäre ggf. anzunehmen gewesen, wenn der Antragsgegner eine denkmalrechtliche Sanierungsanordnung erlassen und die Antragsteller deren Befolgung durch Rechtsbehelfe hinausgezögert hätten...
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Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG einzuhaltenden Anforderungen werden durch Nr. 4 der nach § 48 BImSchG als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft 2002 - konkretisiert.Mit Bescheid vom 29. Januar 2007 erließ der Antragsgegner die 2. Teilgenehmigung betreffend die Errichtung und den Betrieb von zwei Dampfkesseln...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Unter dem 14. September 2006 erließ der Antragsgegner gegen den Voreigentümer eine Beseitigungsverfügung für das Gebäude sowie weitere Nebenanlagen auf dem Grundstück mitDaraufhin erließ der Antragsgegner unter dem 18. Oktober 2010 die hier angefochtene Verfügung, gegen die der Antragsteller Widerspruch erhob und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz stellte...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2011
...Eine erste Veränderungssperre sei bereits am 17.03.2005 erlassen worden. Der Erlass einer erneuten Veränderungssperre sei nur zulässig, wenn besondere Umstände dies rechtfertigten.Damit die Gemeinde die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Verlängerung der erlassenen Veränderungssperre zulässig ist, nicht durch Erlass einer erneuten Veränderungssperre umgeht...
Entscheidungsdatum: 27.04.2011
...Zum öffentlichen Baurecht gehören gemäß § 2 Abs. 10 NBauO alle Vorschriften der NBauO, die aufgrund der NBauO erlassenen Vorschriften und sämtliche Vorschriften des städtebaulichen Planungsrechts.Die Zulässigkeit der Maßnahme der Klägerin richtet sich nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) , weil das Vorhaben auf einem Grundstück errichtet werden soll, für das ein Bebauungsplan erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2010
...Parallel wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 68 (Teilbereiche a - c) mit Festsetzungen "Fläche für Windenergieanlagen" beschlossen, für dessen zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen wurde.Die Kläger haben am 23. August 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen haben, dass die erlassene Veränderungssperre nicht dem Konkretisierungsgebot genüge und deshalb dem Vorhaben nicht entgegenstehe...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2004
...Aus der Planbegründung und aktenkundigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bediensteten der Antragsgegnerin im Aufstellungsverfahren ergebe sich, dass die erlassene Flächennutzungsplanänderung nur den privatenAbs. 3 Satz 3 BauGB - bzw. eines mittlerweile erlassenen Bebauungsplanes - derart schwerwiegende Beeinträchtigungen nicht zu erwarten...
Entscheidungsdatum: 08.03.2007
...Im Bereich zwischen den Straßen Am Kathagen, Am Berghang und Osterberg wird ein Bebauungsplan 19.2 aufgestellt und für dessen Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen. Für den Bauantrag Osterberg 4 wird beim Landkreis die Zurückstellung beantragt."...
Entscheidungsdatum: 16.11.2023
...Die Erteilung dieser neuen Baugenehmigung sei auch nicht erforderlich gewesen, vielmehr habe ein Leistungsbescheid über den zu zahlenden Ablösebetrag erlassen werden können.Gleichzeitig mit der Rücknahme der alten Baugenehmigung habe er zur Herstellung rechtmäßiger Zustände auf der Rechtsgrundlage des § 89 Abs. 1 NBauO eine neue, modifizierte Baugenehmigung erlassen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2002