Suche nach "Erlassen"
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...erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die ÄnderungIst der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen worden, aber noch nicht bestandskräftig, kann die Behörde bei einem erkannten Fehler das Verfahren wiederaufnehmen und es (erneut) zu Ende führen...
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Entscheidungsdatum: 31.07.2018
...Die Beklagte erließ am 13.10.2010 den Planfeststellungsbeschluss für die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zur Errichtung und zum Betrieb der GasspeicherstationDer Beklagte hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zutreffend nach §§ 57 a , 52 ff. BBergG in Verbindung mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaurechtlichen Vorhaben - UVP-V Bergbau - erlassen....
Entscheidungsdatum: 13.06.2012
...Dem privaten Dritten kann auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht die Befugnis übertragen werden, eigenverantwortlich im eigenen Namen oder im Namen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Verwaltungsakte zu erlassen.2010 zu erlassen, mit dem sie dem Kläger aufgegeben hat, die Dichtheit seiner Schmutzwasser-Grundstücksentwässerungsanlage sowie den satzungsgerechten Anschluss seiner Drainagen nachzuweisen...
Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die - auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) bestimmt...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2023
...Am AF. Dezember 2021 erließ die Beklagte einen Freistellungsbescheid für die im Antrag benannten Flurstücke Bahn-km 21,700 bis 22,7400 der Strecke M. P. -N.. Die Beklagte nahm Bezug auf § 23 AEG...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2022
...Der Beklagte erließ den Planfeststellungsbeschluss unter dem 12. Februar 2021 und machte ihn öffentlich bekannt...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Eine Zusicherung iSv § 34 Abs 1 S 1 SGB X setzt eine in schriftlicher Form erteilte Zusage voraus, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2017
...Unter dem 16. November 2011 wurde der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erlassen. In ihm wurden die Einwendungen der Klägerin im Ergebnis wie folgt zurückgewiesen (PFB, S. 20 ff., B 4.2.3; S. 24 ff., B. 4.2.6, und S. 27, B.4.2.7): Ein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG sei nicht erforderlich...
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Entscheidungsdatum: 19.09.2013
...Das Landgericht hat eine dem Antrag entsprechende Beschlussverfügung erlassen. Dem ist die Beklagte im Widerspruchsverfahren entgegengetreten...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2004