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...Klage gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des RentenversicherungsträgersDie in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers....
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...Angemessene Wohnungsgröße einer aus fünf Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft beträgt nach den vom niedersächsischen Sozialministerium erlassenen WFB 95 qm; 95 qmals angemessene Wohnungsgröße einer aus fünf Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft nach den vom niedersächsischen Sozialministerium erlassenen WFB...
Entscheidungsdatum: 06.04.2011
...1. Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung besteht auch für einen bereits erlassenen Honorarbescheid; in diesem Fall bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme des Honorarbescheides.Vertragsarzthonorar; Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung; Bereits erlassener Honorarbescheid;...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
...Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung i.R. der vertragsärztlichen Versorgung; Nachträgliche Richtigstellung im Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide;in Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide, bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme der Honorarbescheide, die i.V...
Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Anforderungen an die Begründetheit der Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Bestehen einer Ehe zwischen der den angefochtenen Beschluss erlassenden Richter und dem für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständigen RichterDie Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist begründet, wenn die Richterin, die den angefochtenen Beschluss erlassen hat, und der Richter, der für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständig ist, miteinander verheiratet sind...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2002
...Begriff der Klagerücknahme; Aufhebung des nach Klagerücknahme erlassenen Gerichtsbescheids; Vorliegen einer außergewöhnlichen GehbehinderungJanuar 1991, Az. 9 C 96/89, NVwZ-RR 1991, 443). Der nach Klagerücknahme noch erlassene Gerichtsbescheid ist nichtig und unterliegt daher der Aufhebung (Meyer-Ladewig, SGG, § 102 Rn. 9, § 125 Rn. 5b)...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2003
...Schutzwürdiges Vertrauen einer Versicherten auf einen fehlerhaft erlassenen Bescheid einer FamilienversicherungBereits zwei Wochen später hat die Beklagte aber den Bescheid vom 25. Mai 1999 erlassen und den Bescheid vom 11. Mai 1999 zurückgenommen...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2002
...Am 26.2.2016 erließ die Beklagte einen Bescheid, der dem Kläger Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 1.5.2016 in Höhe von 1.651,67 EUR brutto (1.474,12 EUR netto) bewilligte.b. Er ist auch rechtswidrig erlassen worden. Rechtswidrig ist ein Verwaltungsakt, wenn entweder das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist ( § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X )....
Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...Danach hemme ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung und Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen werde, die Verjährung. Ein solcher Bescheid sei aber nach Auskunft des JC Region Hannover nicht erlassen worden.Verwaltungsakte zur Feststellung und Durchsetzung nach § 52 Abs. 1 SGB X seien im Hinblick auf die Forderungen aus den genannten Bescheiden nicht erlassen worden (Bl. 92 GA)...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...Soweit der Beklagte in seinem während des Klageverfahrens (unzulässig) erlassenen Widerspruchsbescheid vom 7. April 2020 seine Rücknahmeentscheidung u. a. hinsichtlich des Zeitraums von 1. Dezember 2014Denn der Beklagte war nicht befugt, während des Gerichtsverfahrens erneut Widerspruchsbescheide zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...Nach § 132a Abs 4 Satz 11 SGB V in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung haben Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung der Schiedsperson durch einen nach dem 1. Juli 2023 erlassenen Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung keine aufschiebende Wirkung. Der Beigeladene zu 2.) verkenne, dass der Bescheid ausdrücklich auf Grundlage von § 132a Abs 4 SGB V in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2024
...Dieses Bewertungssystem ist zum 1. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2024
