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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.10.2019, Az.: 12 ME 162/19 Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.10.2019 Aktenzeichen 12 ME 162/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.10.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2018, Az.: 11 LA 237/16 Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung;Vorliegen eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels; Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption; Unionsrechtliche Vereinbarkeit von Internetverbot und Erlaubnisvorbehalt...
Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.05.2018, Az.: 10 ME 198/18 Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der Mitarbeiter oder der BesucherBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.05.2018 Aktenzeichen 10 ME 198/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.04.2018, Az.: 11 LC 21/17 Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgabe (hier: Einsatz zur Bekämpfung eines Kfz-Brandes); Handeln der Feuerwehr mit Berechtigung bei der ErfüllungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.04.2018 Aktenzeichen 11 LC 21/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.11.2017, Az.: 12 ME 197/17 Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach dem materiell-rechtlichen TatbegriffBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.11.2017 Aktenzeichen 12 ME 197/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.11.2017, Az.: 12 OA 125/17 Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde zum Erreichen der Rücknahme einer als gebundene Entscheidung ergangenen VerfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.11.2017 Aktenzeichen 12 OA 125/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2017, Az.: 12 ME 136/17 Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender AnordnungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2017 Aktenzeichen 12 ME 136/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17 Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines KraftfahrzeugesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.08.2017 Aktenzeichen 12 ME 169/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2017, Az.: 13 LA 134/17 Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im BundesgebietBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.06.2017 Aktenzeichen 13 LA 134/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.06.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.04.2017, Az.: 12 ME 49/17 Ansehen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Einnahme gelegentlich von Cannabis und Führen eines Kraftfahrzeugs mindestens einmal unter CannabiseinflussBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.04.2017 Aktenzeichen 12 ME 49/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2014, Az.: 5 ME 153/14 Annahme der Nichtbewährung eines Polizeibeamten in der Probezeit wegen behaupteter fehlender charakterlicher EignungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2014 Aktenzeichen 5 ME 153/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 378/10 Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen; Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das Sportwettenmonopol inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2014 Aktenzeichen 11 LC 378/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.09.2014
