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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.12.2023, Az.: 18 LP 2/22 Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich der Einführung von Programmen in der Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen u.a. zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich der EU-Agrarförderung; Maßnahme imBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.12.2023 Aktenzeichen 18 LP 2/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.11.2017, Az.: 17 LP 4/17 Beantworten der Frage des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat gebildeten Gesamtjugendvertretung und Gesamtauszubildendenvertretung anhand derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.11.2017 Aktenzeichen 17 LP 4/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.09.2013, Az.: 8 LC 208/12 Vereinbarkeit der Anwendung des sog.Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger hinsichtlich Personalausgaben mit höherrangigem Recht; Erhöhungsanspruch einer gewährten Zuwendung zur Förderung der Arbeit eines PACE...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.08.2013, Az.: 4 LA 155/12 Führen der Rücknahme des Antrags zur Beendigung des Verwaltungsverfahren; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten gem. §§ 85 ff. SGB IX als reines AntragsverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.08.2013 Aktenzeichen 4 LA 155/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.08.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.04.2012, Az.: 18 LP 1/11 Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 1 NPersVG durch den Personalrat; Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 2 NPersVG als eine restriktiv anzuwendende AusnahmevorschriftBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.04.2012 Aktenzeichen 18 LP 1/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.04.2012, Az.: 18 LP 7/11 Zuordnung der weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel i.R.e. Verteilung der Sitze im PersonalratBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.04.2012 Aktenzeichen 18 LP 7/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.03.2011, Az.: 17 MP 1/11 Erlöschen der Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.03.2011 Aktenzeichen 17 MP 1/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.03.2011
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.03.2010, Az.: 1 A 272/08 Vereinbarkeit einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung mit der Handwerksordnung;Anspruch auf Änderung einer Innungssatzung; Vergleichbarkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband und in einer Handwerksinnung; Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung...
Entscheidungsdatum: 17.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.09.2009, Az.: 5 ME 156/09 Persönliche Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren mit personellen und organisatorischen und sozialen Themen nach § 20 Abs. 1 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG);Anrufung des Gerichts bei Verletzungen der Rechte eines Gleichstellungsbeauftragten durch zukünftiges Handeln oder Unterlassen der Dienststelle nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)...
Entscheidungsdatum: 28.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.02.2009, Az.: 17 LP 20/07 Erfüllung eines Mitbestimmungstatbestands i.R.e. Zuweisung bestimmter Funktionen und damit verbundener Zahlung von Gehalt nach einer Funktionsstufe eines Tarifvertrags;Rechtsnatur einer Einordnung von Tätigkeiten der Beschäftigten in Funktionsstufen i.S.v. § 20 des Tarifvertrags von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA); Zusammensetzung des Gehalts aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2008, Az.: 17 LP 25/07 Versetzungen von Bediensteten der Agentur für Arbeit zu einer anderen Agentur für Arbeit ohne Mitbestimmung des örtlichen Personalrates; Verbrauch des Mitbestimmungsrechts durch eine Dienstvereinbarung zwischen demBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2008 Aktenzeichen 17 LP 25/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.07.2008, Az.: 18 LP 1/07 Zurechnung des Bereitschaftsdienstes zu der Arbeitszeit; Maßgeblichkeit eines Einsatzbefehls für die Festlegung von Dauer sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Mitbestimmungsbedürftigkeit der Anordnung einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.07.2008 Aktenzeichen 18 LP 1/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.07.2008
