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...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 1/23 Organstreitverfahren um die Frage der ausreichenden Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens; Fehlende Parteifähigkeit eines kommunalen Spitzenverbandes; Fehlende Beteiligtenfähigkeit desBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 02.05.2024 Aktenzeichen StGH 1/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 3/23 Streit um die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Organstreitverfahren;Auskunftsverweigerung wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Mitteilung der Vornamen von einer Straftat verdächtigen Personen; Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 4/23 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 182 Abs. 5 NKomVG wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung;Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch haushaltsrechtliche Rahmenregelungen; Schutzzweck und Anforderungen des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 NV; Bestimmung der angemessenen Dauer für eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Beschl. v. 28.09.2023, Az.: StGH 2/23 Zurechnung von Äußerungen eines aus dem Amt ausgeschiedenen Ministers seinem Amtsnachfolger ohne besonderen Grund i.R.e. Antrags auf OrganstreitverfahrenBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 28.09.2023 Aktenzeichen StGH 2/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.09.2023
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 16.05.2001, Az.: StGH 6/99 Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend Finanzverteilungsgesetz und Gesetz über den Finanzausgleich 1999;Prozesshindernis der Rechtshängigkeit ; Zwei selbständige Finanzgarantien, zwischen denen keine rechtliche Konnexität besteht; Ausgestaltung des übergemeindlichen Finanzausgleichs gemäß Art. 58 NV...
Entscheidungsdatum: 16.05.2001
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 24.02.2000, Az.: StGH 2/99 Ungültigkeit der Niedersächsischen Landtagswahlen vom 01.03.1998 ; Unterschiedliche Größe der Wahlkreise; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl; Schutz des Bestandes der aus Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung;Bibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 24.02.2000 Aktenzeichen StGH 2/99 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.02.2000
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Beschl. v. 01.11.1998, Az.: StGH 1/98 Mitwirkung des Niedersächsischen Landtags; Rechtzeitige gesetzliche Feststellung des Haushaltsplans; Zeitpunkt der Einbringung des Etatentwurfs durch Niedersächsische Landesregierung; Ordnungsgemäße Durchführung desBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 01.11.1998 Aktenzeichen StGH 1/98 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.11.1998
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Beschl. v. 18.05.1998, Az.: StGH 27/94 Zuständigkeit des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs; Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens; Eindeutiger Wortlaut der Antragsschrift ; Vorgesehene Kürzung der Grundentschädigung nur um Versorgungsbezüge aus öffentlichen KassenBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 18.05.1998 Aktenzeichen StGH 27/94 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.05.1998