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  • OLG Celle, 17.02.2025 - 13 U 67/24 - Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    ...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 17.02.2025, Az.: 13 U 67/24 Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der BerufungsbegründungsfristBibliographie Gericht OLG Celle Datum 17.02.2025 Aktenzeichen 13 U 67/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

    Entscheidungsdatum: 17.02.2025

  • OLG Celle, 13.02.2025 - 7 W 2/25 - Tragen der Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis

    ...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 13.02.2025, Az.: 7 W 2/25 Tragen der Prozesskosten bei sofortigem AnerkenntnisBibliographie Gericht OLG Celle Datum 13.02.2025 Aktenzeichen 7 W 2/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 10954...

    Entscheidungsdatum: 13.02.2025

  • OLG Celle, 22.01.2025 - 8 W 2/25 - Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts

    ...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 22.01.2025, Az.: 8 W 2/25 Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des GebührenstreitwertsBibliographie Gericht OLG Celle Datum 22.01.2025 Aktenzeichen 8 W 2/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 10761...

    Entscheidungsdatum: 22.01.2025

  • AktO,NI - Aktenordnung

    ...Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) BibliographieTitel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) Amtliche Abkürzung...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 1 AktO, Anwendungsbereich

    ...§ 1 AktO - Anwendungsbereich Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Die Aktenordnung regelt die Bildung und Führung von Akten in Rechtssachen sowie die Führung der dazugehörigen Register. 2 Die Regelungen gelten für Papierakten und für elektronische Akten. 3...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 2 AktO, Aktenzeichen und Register

    ...§ 2 AktO - Aktenzeichen und Register Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. 2 Ein...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 3 AktO, Bildung der Akten

    ...§ 3 AktO - Bildung der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Dokumente, die zum selben Geschäftsvorgang gehören, sind zu einer Akte zusammenzufassen. 2 Nur soweit in dieser Aktenordnung oder einer Rechtsvorschrift bestimmt, können auch Dokumente...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 4 AktO, Aktenarten

    ...§ 4 AktO - Aktenarten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Eine Akte besteht aus einer Hauptakte und bei Bedarf aus zusätzlichen Heften. 2 Hefte können zum Beispiel für Dokumente über die Kostenbehandlung oder die Zustellung angelegt werden. 3 Die...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 5 AktO, Führung der Akten

    ...§ 5 AktO - Führung der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Akten sind geordnet zu führen. 2 Eingehende Dokumente sind unverzüglich zur Akte zu nehmen. 3 Wird ein Dokument aus der Akte entfernt, ist stattdessen ein Fehlblatt einzufügen, auf dem das...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 6 AktO, Fristen, Termine, Überwachung bei Freiheitsentziehung

    ...§ 6 AktO - Fristen, Termine, Überwachung bei Freiheitsentziehung Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Sämtliche angeordnete oder von Amts wegen zu beachtende Fristen sind elektronisch in geeigneter Weise mit folgenden Angaben zu vermerken:...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 7 AktO, Verbindung und Abtrennung von Verfahren

    ...§ 7 AktO - Verbindung und Abtrennung von Verfahren Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Werden Verfahren verbunden, sind nur die Akten des führenden Verfahrens weiterzuführen, soweit es sich nicht um eine Verbindung nach § 237 StPO handelt. 2 Ist das führende Verfahren nicht...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660

  • § 8 AktO, Rechtsmittel

    ...§ 8 AktO - Rechtsmittel Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 In der Rechtsmittelinstanz wird ein neues Aktenzeichen vergeben. 2 Ein Rechtsmittel ist nicht erneut zu registrieren, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig...

    Rechtsstand: 01.01.2025 | VORIS Nummer: 31660