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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.06.2013, Az.: 13 LA 108/12 Anforderungen an die Zulassung eines privat geführten Rettungsdienstes als Teil des öffentlichen Rettungsdienstes oder als qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes nach niedersächsischem RechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.06.2013 Aktenzeichen 13 LA 108/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.06.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2012, Az.: 12 LB 244/10 "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher VerträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.03.2012 Aktenzeichen 12 LB 244/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2011, Az.: 18 LP 7/09 Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei Verflechtungen zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der von ihr abhängigen GmbHBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2011 Aktenzeichen 18 LP 7/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.04.2011, Az.: 8 OB 32/11 Für Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener Zuschuss gewährten Zuwendung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnetBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.04.2011 Aktenzeichen 8 OB 32/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.12.2010, Az.: 4 LA 51/10 Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem ErmessenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.12.2010 Aktenzeichen 4 LA 51/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 10 ME 77/10 Begründen der subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers;Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines subjektiv öffentlichen Rechts auf Leistungen einer Sparkasse;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 13 LA 177/08 Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage im HinblickWidersprüchliche Einstufung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seitens eines Prozessbeteiligten zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags...
Entscheidungsdatum: 12.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.01.2010, Az.: 10 LC 96/09 Bibliographie Gericht OVG NiedersachsenDatum 19.01.2010 Aktenzeichen 10 LC 96/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 41816 Entscheidungsname...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.03.2009, Az.: 1 MN 267/08 Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum Plangebiet in einem befristeten Bebauungsplan als schwerer Nachteil für die lärmbelastete Nachbarschaft;Einbezug von Lärmbelastungen durch eine temporäre Zufahrt in die Abwägung; Unzulässige Vorwegbindung einer Gemeinde durch die Planung eines Großvorhabens im Zusammenwirken mit einem privaten Investor bei erheblichem finanziellen Risiko der Gemeinde...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.08.2008, Az.: 10 ME 280/08 Zulässigkeit der Errichtung einer Erlebnissauna durch eine kommunale Eigengesellschaft;Unterlassungsanspruch eines privaten Unternehmers gegen die Errichtung oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens durch eine Gemeinde;...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 11 MC 71/08 Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen;Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) bei isolierter Betrachtung nur des Sportwettenmarktes und des Lotteriemarktes;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2008, Az.: 1 ME 112/08 Ausreichen des Vorliegens eines Schriftwechsels für das Schriftformerfordernis des § 57 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.05.2008 Aktenzeichen 1 ME 112/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.05.2008