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...§ 8 NKomInvFöG Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) Amtliche AbkürzungNKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 1 Eine nach § 1 berechtigte Samtgemeinde kann die Verwendung der Investitionspauschale auch einer Mitgliedsgemeinde überlassen. 2 Die Samtgemeinde gilt als Empfängerin der Investitionspauschale und hat den Eigenanteil zu erbringen....

Rechtsstand: 01.08.2015 | VORIS Nummer: 61330

...§ 13 NTVergG - Nachunternehmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Soweit Nachunternehmen bei der Auftragserfüllung eingesetzt werden, muss das Unternehmen sich dazu verpflichten, den eingesetzten Nachunternehmen die Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 oder § 5 Abs. 1 sowie...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 7 NTVergG - Wertung unangemessen niedriger Angebote Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 1 Öffentliche Auftraggeber können die Kalkulation eines unangemessen niedrigen Angebots, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, überprüfen. 2 Bei Bauleistungen sind die öffentlichen Auftraggeber zur...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 5 NTVergG - Mindestentgelte Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 17 NTVergG - Evaluation Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2015 die Auswirkungen dieses Gesetzes im Hinblick auf die Erreichung der gesetzlichen Zielsetzung eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge sowie einer...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 3 NTVergG - Anzuwendende Vorschriften; Wertgrenzen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) Bei der Vergabe unterhalb der in § 100 Abs. 1 GWB genannten Schwellenwerte sind § 97 Abs. 1 bis 5 sowie § 100 Abs. 2 GWB entsprechend anzuwenden...

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Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 8 NTVergG - Nachweise Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) Die nach diesem Gesetz vorzulegenden Nachweise und Erklärungen können gemäß den Vergabe- und Vertragsordnungen im Wege der Präqualifikation auch erbracht werden, soweit diese Nachweise und Erklärungen für die...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 9 NTVergG - Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. 2 Daher sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Leistungen in den Vergabeunterlagen nach Art und...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 2 NTVergG - Anwendungsbereich Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Dieses Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen (§ 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - in der Fassung vom 26. Juni 2013 -...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 14 NTVergG - Kontrollen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Die öffentlichen Auftraggeber sind gehalten, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die beauftragten Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen die von ihnen im Hinblick auf dieses Gesetz...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080

...§ 4 NTVergG - Tariftreue und besondere Mindestentgelte Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) Öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen, für deren Erbringung ein Mindestentgelt durch einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, der dem Geltungsbereich des...

Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 72080