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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 10 ME 174/26 Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten;Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung;...

Entscheidungsdatum: 20.05.2026

...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 12.05.2026, Az.: 13 U 88/25 Anspruch auf Schadensersatz eines Fotografen wegen unberechtigter Nutzung seiner Lichtbilder durch Geschäftspartner seines Auftraggebers;Rechtswidriges Zugänglichmachung der Lichtbilder auf Internetseite mangels Einräumung von Nutzungsrechten;...

Entscheidungsdatum: 12.05.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 28.04.2026, Az.: 2 U 64/25 Kein Ansprüche des beklagten Architektenbüros wegen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Architektenplanung gegenüber Bauunternehmen;Zur Auslegung einer Klageabweisung als "zurzeit unbegründet"; Urheberrechtsschutz durch persönliche schöpferischen Leistung der Beklagten (Gesamteindruck);...

Entscheidungsdatum: 28.04.2026

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 7 W 9/26 Versagung der Genehmigung des Grundstückkaufvertrags wegen ungesunder Verteilung von Grund und Boden ;Keine Geltung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung als erteilt infolge Fristablaufs wegen Versagung derselben innerhalb der Frist;...

Entscheidungsdatum: 20.04.2026

...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 19.03.2026, Az.: 11 U 45/25 Schlüssige Darlegung eines weiteren Anspruchs der Erben auf Versicherungsleistungen aus einer KaskoversicherungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 11 U 45/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12559...

Entscheidungsdatum: 19.03.2026

...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 03.03.2026, Az.: 13 K 59/25 Erfolgreiche Klage des Klägers wegen Rechtswidrigkeit des festgesetzten Einkommensteuerbescheids ;Fehlende Berücksichtigung des rückwirkenden Ereignisses durch Abschluss des Insolvenzplanverfahrens wegen Betriebsaufgabe des Klägers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Annahme eines zurückwirkendes Ereignisses auch bei Nichtgewährung von Restschuldbefreiung...

Entscheidungsdatum: 03.03.2026

...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 02.03.2026, Az.: 20 U 3/26 Unterfallen der Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern dem Begriff der öffentlichen KapitalmarktinformationBibliographie Gericht OLG Celle Datum 02.03.2026 Aktenzeichen 20 U 3/26 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11802...

Entscheidungsdatum: 02.03.2026

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 18.02.2026, Az.: 13 U 95/25 Zulässigkeit der Produktbezeichnung "Immunkraft" für ein Saftmischgetränk hinsichtlich der gesundheitsbezogenen AngabeBibliographie Gericht OLG Celle Datum 18.02.2026 Aktenzeichen 13 U 95/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 18.02.2026

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 13 W 8/26 Primärrechtsschutz in einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen im UnterschwellenbereichBibliographie Gericht OLG Celle Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 13 W 8/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10824...

Entscheidungsdatum: 12.02.2026

...Landgericht Lüneburg Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 2 O 35/26 Sofortige Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen einer VergabeBibliographie Gericht LG Lüneburg Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 2 O 35/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 05.02.2026

...Landgericht Lüneburg Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 2 O 35/26 Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abwehr ihres Ausschlusses im Vergabeverfahren;Kein Vorliegen einer Verletzung der Vergaberegeln der Auftraggeberin; Keine Pflicht der Auftraggeberin zur Aufklärung der Antragstellerin vor dem Ausschluss ihres Angebots im Hinblick auf eine möglicherweise beabsichtigte Eignungsleihe...

Entscheidungsdatum: 04.02.2026

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 30.01.2026, Az.: 11 U 45/25 Leistungsfreiheit wegen einer arglistigen Verletzung der einen Versicherungsnehmer treffenden Aufklärungsobliegenheit i.R.e. Kfz-KaskoversicherungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 30.01.2026 Aktenzeichen 11 U 45/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 30.01.2026