Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...§ 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011
...Gemäß § 49 NHG wird die Klägerin vielmehr als Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung Niedersachsen - LHO - geführt...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Nach § 49 des NHG wird die MHH jedoch als Landesbetrieb gemäß § 26 Abs. 1 der Landes-Haushaltsordnung Niedersachsen (LHO) geführt...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2009
...Grundlage für die Bereitstellung der hier im Streit befindlichen Zuwendung sind die §§ 23 , 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit dem Haushaltsplan...
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Entscheidungsdatum: 01.10.2008
...Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln nach § 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) gebiete die Aufhebung des Bewilligungsbescheides, wenn wesentliche und für die Zuwendung unabdingbare Auflagen nicht eingehalten würden...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2008
...§ 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Zur Begründung gab sie an, die Zuwendungen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm dienten nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung der Finanzierung eines Fehlbetrags zu den vorhandenen Eigenmitteln...
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Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...§ 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 24.01.2008
...Sie werde gem. § 49 Abs. 1 NHG als Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) geführt und sei somit ein rechtlich unselbständiger Teil der Landesverwaltung, also Landesbehörde im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2007
...Nach § 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO - muss dem Abschluss über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des...
Entscheidungsdatum: 26.07.2006
...Nach § 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO - muss dem Abschluss über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Denn nach § 49 Abs. 1 Satz 1 der Nieders. Landeshaushaltsordnung - LHO - in der Fassung vom 30. April 2001 (Nds. GVBl...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2006