Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Zuwendungsteilbetrages in Höhe von 4.989,07 EUR für das Haushaltsjahr 2004.

Unter dem 27. Februar 2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung von Zuwendungen zu Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Präventions- und Integrationsprogramms des Landes Niedersachsen (PRINT). Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 bewilligte der Beklagte ihr daraufhin eine nicht rückzahlbare Zuwendung für die Haushaltsjahre 2002 bis 2006 in Höhe von insgesamt 183.800,00 EUR. Die Zuwendung wurde ausdrücklich als Festbetragsfinanzierung gewährt. Neben den inhaltlichen Anforderungen des PRINT-Projektes, wie sie im Runderlass des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales (RdErl. des MFAS und des MK vom 20.12.2001) niedergelegt sind, wurden auch die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und entsprechende Zusammenschlüsse (ANBest-GK) zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) ausdrücklich zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides geklärt. Die Höhe der Bewilligung für die einzelnen Förderungsjahre war dem Bescheid als Anlagen 1 bis 4 beigefügt. Der Bescheid enthielt weiterhin folgende auflösende Bedingung i. S. v. § 32 Abs. 2 SGB X:

"Sind nach Ablauf des Abrechnungsjahres die tatsächlichen Ausgaben geringer als der Betrag der Zuwendung, so entfällt der Rechtsgrund für die Zuwendung des Landes in Höhe des Differenzbetrages (auflösende Bedingung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X). Bereits zu Unrecht ausgezahlte Zuwendungsbeträge sind umgehend zu erstatten."

Für den hier streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 gewährte der Beklagte der Klägerin einen Förderungsbetrag von insgesamt 45.950,00 EUR. Von dieser Zuwendung waren gemäß Anlage 2 des Zuwendungsbescheids 37.750,00 EUR zur teilweisen Deckung von Personalausgaben und ein Betrag von 10.200,00 EUR für Sachausgaben bestimmt. Die Klägerin selbst hatte in ihrem ebenfalls in Anlage 2 des Zuwendungsbescheids ausgewiesenen Ausgabenplan die zuwendungsfähigen Ausgaben auf insgesamt 51.900,00 EUR angegeben, davon Personalausgaben in Höhe von 41.700,00 EUR sowie Sachausgaben in Höhe von 10.200,00 EUR.

Per Verwendungsnachweis vom 27. Januar 2005 wies die Klägerin für das abgelaufene Haushaltsjahr 2004 Gesamtausgaben in Höhe von 50.227,43 EUR nach, davon Personalausgaben in Höhe von 45.016,50 EUR und Sachkosten in Höhe von 5.210,93 EUR.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 2007 forderte der Beklagte daraufhin von der Klägerin einen Zuwendungsteilbetrag in Höhe von 4.989,07 EUR für das Haushaltsjahr 2004 zurück. Der Bescheid wurde damit begründet, dass im Verwendungsnachweis der Klägerin vom 27. Januar 2005 die Summe der tatsächlich zuwendungsfähigen Sachausgaben im Jahr 2004 mit 5.210,93 EUR angegeben worden sei. Die zuwendungsfähigen Sachausgaben wären somit laut des Finanzierungsplans in Anlage 2 zum Zuwendungsbescheid unter die bewilligte Zuwendung von 10.200,00 EUR gesunken. Gemäß Ziffer 2.1.3 ANBest-GK ermäßige sich deshalb die Zuwendung um den vollen in Betracht kommenden Betrag, da die zuwendungsfähigen Ausgaben unter den Betrag der bewilligten Zuwendung abfielen. Es sei deshalb die gemäß rechtskräftigem Zuwendungsbescheid vom 9. Dezember 2002 festgelegte auflösende Bedingung nach § 32 Abs. 2 SGB X eingetreten, sodass die zuviel gezahlte Landeszuwendung zurückzufordern und mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen sei.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid wendet sich die Klägerin mit ihrer am 16. Februar 2007 erhobenen Klage.

Zur Begründung trägt sie vor, sie habe per Verwendungsnachweis vom 27. Januar 2005 Gesamtausgaben in Höhe von 50.227,43 EUR nachgewiesen. Die Gesamtausgaben hätten deshalb 4.277,43 EUR über der von der Beklagten gewährten Zuwendung gelegen. Die Rückforderung sei unbegründet, weil die auflösende Bedingung im Zuwendungsbescheid vom 9. Dezember 2002 nicht eingetreten sei. Denn danach entfalle der Rechtsgrund der Zuwendung in Höhe des Differenzbetrages nur dann, wenn nach Ablauf eines Anrechnungsjahres die tatsächlichen Ausgaben geringer seien als der Betrag der Zuwendung. Dabei sei nicht zwischen Sach- und Personalkosten zu unterscheiden. Dies ergebe sich weder aus dem Bewilligungsbescheid noch aus den als Bestandteil des Bescheids beigefügten ANBest-GK. Vielmehr ermäßige sich gemäß Teilziffer 2 der ANBest-GK die Zuwendung nur dann, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Verwendungszweck ermäßigten. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall. Obgleich die Sachkosten unterhalb des ursprünglich veranschlagten Betrages gelegen hätten, seien die Personalkosten höher gewesen, sodass die Gesamtausgaben über der Zuwendung gelegen hätten. Eine Rückforderung sei deshalb nicht möglich. Im Übrigen könne ein Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 7.4 der ANBest-GK ohnehin nur mit 3 % über dem Basiszinssatz verzinst werden. Die Rückerstattung eines Zuwendungsteilbetrags zzgl. Zinsen auf einen vorangegangen Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 18. März 2004 sei nur erfolgt, weil in dem betreffenden Jahr 2003 die aufgewendeten Projektausgaben insgesamt um den erstatteten Betrag von 6.360,93 EUR unterhalb der gewährten Zuwendung gelegen hätten.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 7. Februar 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und führt zur Begründung wie folgt aus:

Die Prüfung des von der Klägerin vorgelegten Verwendungsnachweises habe ergeben, dass für Sachausgaben eine Landeszuwendung von 10.200,00 EUR gewährt worden sei, tatsächlich aber nur 5.210,93 EUR zuwendungsfähig anzuerkennen gewesen seien. Damit sei die auflösende Bedingung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X eingetreten und die Zuwendung reduziere sich gemäß Ziffer 2.1.3 der ANBest-GK in voller Höhe der Ausgabenermäßigung, mithin um den zurückgeforderten Betrag von 4.989,07 EUR. Für eine Bewilligung und die Möglichkeit der Verwendung der Zuwendungsmittel als „Gesamtausgaben“, wie sie von der Klägerin vorgetragen sei, gebe es keine Anhaltspunkte. Sowohl in den Förderrichtlinien (Ziffer 5.2) als auch im Ausgabenplan, der als Anlage dem Zuwendungsbescheid beigefügt worden sei, werde bei der Förderung dem Grunde und der Höhe nach zwischen Personal- und Sachkosten differenziert, diese seien auch getrennt ausgewiesen worden. Durch den Zuwendungsbescheid vom 9. Dezember 2002 sei der von der Klägerin aufgestellte Finanzierungsplan für verbindlich erklärt worden. Dieser Finanzierungsplan entspreche auch den Vorgaben, die die PRINT-Förderrichtlinien vorsähen, nämlich eine Trennung zwischen Personal- und Sachausgaben. Diese Trennung setze sich durch das Projekt fort und erfordere differenzierte Angaben zu den Ausgaben für Personal- und Sachaufwendungen im Verwendungsnachweis. Diesen Vorgaben sei die Klägerin in ihren Verwendungsnachweisen vom 30. Januar 2004 und 27. Januar 2005 auch stets nachgekommen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung.