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...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.08.2019, Az.: 5 Ta 170/19 Erledigung eines Vollstreckungstitels nach § 101 BetrVG durch Einleitung eines erneuten Zustimmungsersetzungsverfahrens; Systematik zwischen Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 101 BetrVG und Vollstreckungsgegenklage gem. §Bibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 13.08.2019 Aktenzeichen 5 Ta 170/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.08.2019
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.08.2010, Az.: 4 Sa 970/09 B Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens bei Gehaltsumwandlung; Gläubigerbenachteiligung durch Entgeltumwandlungsvereinbarung nach Pfändung des ArbeitseinkommensBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 19.08.2010 Aktenzeichen 4 Sa 970/09 B Entscheidungsform Urteil...
Entscheidungsdatum: 19.08.2010
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.03.2009, Az.: 10 Sa 1681/08 Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Nicht zu ersetzender Nachteil bei der Vollstreckung von Geldforderungen; Einwand prozessordnungswidrig erlangten TitelsBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 19.03.2009 Aktenzeichen 10 Sa 1681/08 Entscheidungsform Urteil...
Entscheidungsdatum: 19.03.2009
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.04.2008, Az.: 11 Sa 1374/07 Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmungserteilung zu einer bestimmten Arbeitszeitverteilung und auf Unterlassung einer Beschäftigung zu anderen Zeiten i.R. eines Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung ;Voraussetzungen eines Anspruchs einer Arbeitnehmerin nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit auf Teilzeitbeschäftigung;...
Entscheidungsdatum: 15.04.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.01.2007, Az.: 13 Sa 953/06 Erfassung von rückständigen Ansprüchen auf verschleiertes Arbeitseinkommen durch einen Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss;Erhöhung eines gepfändeten Betrags durch eine tatsächlich gewährte Naturalleistung; Fingierung einer angemsessen Vergütung zu Gunsten des Gläubigers; Bestimmung einer angemessenen Vergütung...
Entscheidungsdatum: 23.01.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.12.2006, Az.: 12 Sa 1208/05 Schätzung des monatlich geldwerten Vorteils der Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens im Rahmen einer Drittschuldnerklage;Ermittlung des maßgeblichen Nettowertes abzüglich der Lohnsteuern und der Sozialversicherungsbeiträge vom geldwerten Bruttovorteil;...
Entscheidungsdatum: 19.12.2006
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.11.2006, Az.: 4 Sa 3/06 Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts;Voraussetzungen für den Eintritt der Ausschlusswirkung nach § 767 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstandene Einwendungen; Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Rechtskraft auf der Grundlage des § 826 BGB...
Entscheidungsdatum: 16.11.2006
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2004, Az.: 9 Sa 929/03 Bindungswirkung der Festsetzung des pfändbaren Einkommensanteils durch das Vollstreckungsgericht im Drittschuldnerprozess für das Prozessgericht; Zulässigkeit einer Berufung des Drittschuldners auf die Unrichtigkeit desBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 03.02.2004 Aktenzeichen 9 Sa 929/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.02.2004
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.11.2003, Az.: 16 Sa 1213/03 Anspruch auf Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Beitragsabzug vom Lohn und Gehalt als Aufrechnung; Kündigungsschutzabfindung als Arbeitseinkommen ; Pfändungsschutz fürBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 14.11.2003 Aktenzeichen 16 Sa 1213/03 Entscheidungsform Urteil...
Entscheidungsdatum: 14.11.2003
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.09.2003, Az.: 16 Sa 621/03 Fälligkeitszeitpunkt einer durch Vergleich vereinbarten Abfindung; Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes; Steuerfreiheit der Abfindung; Möglichkeit sofortiger VollstreckungBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 12.09.2003 Aktenzeichen 16 Sa 621/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.09.2003
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2003, Az.: 5 Ta 276/02 Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung; Glaubhaftmachung des Verlustes des Titels; Vollbeweis bei Erfüllungseinwand des Schuldners; Aufbewahrungsfrist für Handakten des RechtsanwaltsBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 26.05.2003 Aktenzeichen 5 Ta 276/02 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.05.2003
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.03.2003, Az.: 5 Sa 1404/02 Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten;Erwirkung eines Pfändungsbeschlusses undÜberweisungsbeschlusses durch Ehegatten; Gesamthandsgläubigerschaft innerhalb einer Ehe bei Gütergemeinschaft;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2003