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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2009, Az.: 7 KS 32/08 Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1;Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen Betriebes; Annahme der Existenzgefährdung eines Betriebes durch die Planfeststellungsbehörde...
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 12 ME 107/09 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage;Anforderungen an die Fehler auf dem Negativfilm einer Messanlage i.R.e. Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung;...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 35/09 Heranziehung des Halters oder des Fahrers zu den Ersatzvornahmekosten bei einer Abschleppmaßnahme;Vollstreckung einer Verpflichtung zum Entfernen des Fahrzeuges von dem Behindertenparkplatz durch eine Abschleppmaßnahme; Auswirkungen des Vorliegens eines Ermessensausfalls im Hinblick auf die Schuldnerauswahl...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.02.2009, Az.: 1 A 45/08 Kostenbescheid aus Anlass einer Abschleppmaßnahme;Beginn des durch das Verkehrszeichen (Zeichen 297) mit Richtungspfeil ausgewiesenen Haltverbots;...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.07.2008, Az.: 1 A 610/07 Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage;Anspruch eines Anliegers auf verkehrsregelndes Einschreiten einer Verkehrsbehörde; Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger im Hinblick auf den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung i.R.e. Entscheidung über die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage; Umfang der von Anliegern einer Wohnstraße...
Entscheidungsdatum: 24.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.03.2008, Az.: 12 ME 3/08 Voraussetzungen für die Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneter Schilder und Hindernisse;Beurteilungsmaßstab bezügl. des Vorliegens einer Straßenänderung i.S.d. § 6 Abs. 6 S. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Zustimmung zu einer Widmung...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 27.07.2007, Az.: 1 A 155/07 Anspruch eines Anliegers auf nahe gelegene Parkmöglichkeiten;Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden;...
Entscheidungsdatum: 27.07.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.06.2007, Az.: 7 A 5067/04 Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t; Anfechtbarkeit eines Verkehrsschildes; Zulässigkeit einer verkehrsregelnden Maßnahme in Form eines Überholverbots; Gesetzliche GrenzenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 26.06.2007 Aktenzeichen 7 A 5067/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 98/06 Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke;Aufteilung der Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2006, Az.: 12 LC 270/04 Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO);Voraussetzung des sog. "Zonenbewusstseins" für die Anordnung einer Tempo 30-Zone nach neuer Rechtslage;...
Entscheidungsdatum: 18.07.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 14.12.2005, Az.: 5 A 51/05 Aufhebung von Straßenverkehrszeichen im Bahnhofsbereich der Stadt Lüneburg;Bedürfnis zur Aufstellung des Verkehrszeichens 239 Straßenverkehrsordnung (StVO) "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 Min."; Notwendigkeit der Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation;...
Entscheidungsdatum: 14.12.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.11.2005, Az.: 12 ME 315/05 Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark einer Firma für die Dauer von sechs Monaten; Anforderungen an die Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers im Sinne vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.11.2005 Aktenzeichen 12 ME 315/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.11.2005