Der Kläger begehrt von der Beklagten, dass diese bestimmte verkehrsrechtliche Regelungen trifft, insbesondere dass sie das vor seinem Hause angeordnete Halteverbot einschränkt.

Der Kläger ist Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, in dem sich elf Wohnungen befinden. Es handelt sich um das Haus, das an der Einmündung des Bleicherganges in die Gartenstraße, die dort wiederum in die Harsefelder Straße einmündet, steht. Im Bleichergang wurde in unmittelbarer Nähe des Hauses des Klägers im Jahre 2006 der Ergänzungsbau einer Klinik eröffnet, in dem sich ein Ärztehaus und eine Apotheke befindet. In etwa zeitgleich mit der Eröffnung dieser Einrichtung wurde der Bereich vor dem Haus des Klägers in der Gartenstraße mit Verkehrszeichen (Zeichen 238 StVO) versehen, wodurch auf beiden Seiten der Gartenstraße, die in diesem Bereich zudem als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist, nunmehr absolutes Halteverbot besteht. Der Bleichergang verbindet grundsätzlich die Gartenstraße und damit die Harsefelder Straße (L 110) mit der westlich gelegenen Albert-Schweitzer-Straße. Ein Befahren ist jedoch nur etwa bis zur Hälfte des Bleicherganges von jeder Seite her möglich, weil sich etwa in der Mitte eine Absperrung befindet, so dass von der westlichen Seite her neben den Anliegern lediglich der Parkplatz der Klinik erreicht werden kann. Halte- und Parkmöglichkeiten für Besucher und Bewohner des klägerischen Hauses sind hinter dem ebenfalls im Kurvenbereich der Gartenstraße befindlichen Hauses Gartenstraße 3 sowie auf der nördlichen Straßenseite der Gartenstraße vorhanden. Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich, direkt vom Bleichergang zugänglich, vier für die Bewohner des Hauses reservierte Parkmöglichkeiten.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2006 wandte sich der Kläger an die Beklagte mit der Bitte um Änderung der Verkehrsverhältnisse. Die Mieter könnten jetzt vor dem Haus nicht einmal mehr anhalten, was erhebliche Nachteile im Zusammenhang mit der Vermietungsmöglichkeit zur Folge hätte. Eine Änderung der Verkehrssituation im Bleichergang sei dringend erforderlich, weil der Verkehr seit der Eröffnung des Ärztehauses und seit der Klinikerweiterung das zumutbare Maß übersteige. Das Ein- und Ausfädeln an der Ecke Bleichergang/Gartenstraße/Harsefelder Straße, wo sich ein Fußgängerüberweg befindet, sei zu einem großen Problem geworden. Diese Situation sei ohne Weiteres zu entschärfen, indem der Bleichergang in Richtung Albert-Schweitzer-Straße in Form einer Einbahnstraße geöffnet würde. Der abfließende Verkehr könne auf diese Weise problemlos über die Albert-Schweitzer-Straße/Teichstraße wieder in die Harsefelder Straße geleitet werden. Die Straßendecke des Bleicherganges habe durch die Baufahrzeuge ohnehin so gelitten, dass sie neu herzurichten wäre. Dazu müsse der Bleichergang mit einer Teerdecke versehen werden.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 27. Juli 2006 zunächst mit, dass die Einrichtung des absoluten Halteverbotes in der Gartenstraße in keinem Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau der Klinik stehe. Vielmehr sei dieses wegen der Verkehrssituation in der Gartenstraße eingerichtet worden. Das Verkehrsaufkommen habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das Befahren in Richtung Harsefelder Straße sei wegen des Gegenverkehrs mit der bisherigen Beschilderung nicht mehr vertretbar gewesen. Die übrigen Anregungen des Klägers würden geprüft werden.

Mit weiterem Schreiben vom 29. Juli 2006 wandte sich der Kläger an die Beklagte mit dem Hinweis, dass das Verkehrsproblem an der Einmündung zur Harsefelder Straße nicht durch den Verkehr in der Gartenstraße verursacht worden sei. Die Gartenstraße sei keine Durchgangsstraße, sondern führe am Ende sogar in eine Sackgasse und in die von der Gartenstraße abzweigende Weidenstraße, in die allerdings von der entgegengesetzten Richtung nicht eingefahren werden darf. In beiden Straßen befinden sich hauptsächlich Häuser mit wenig Anwohnerverkehr. In seinem Haus in der Gartenstraße 1 befinde sich seit Jahren eine physio-therapeutische Praxis, in der auch gehbehinderte Patienten betreut würden. Diese könnten nun nicht einmal mehr vor dem Haus aussteigen.

Mit Schreiben vom 28. August 2006 wiederholte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass Ursache für das Halteverbot der Verkehr in der Gartenstraße gewesen sei. Dort befänden sich Gewerbebetriebe, die laufenden Kundenverkehr hätten. In der Vergangenheit sei es durch parkende Kraftfahrzeuge am Anfang der Gartenstraße häufig zu gefährlichen Situationen gekommen, weil sich Fahrzeuge in der Mitte der Fahrbahn begegneten. Diese Situation sei durch das Halteverbot entschärft worden, weil die Kurve nunmehr besser eingesehen werden könne. Zudem befände sich in den Kurvenbereich die Zufahrt zum beschrankten Behördenparkplatz der früheren Bezirksregierung.

Am 7. September 2006 fand ein Ortstermin im Bereich des Bleicherganges statt, an dem auch der zuständige Beamte der Polizeiinspektion Stade teilgenommen hat. Dieser erklärte, dass er eine Einbahnstraßenregelung für den Bleichergang nicht für sinnvoll halte, weil dieser zu einer Durchgangsstraße werden würde. Neben dem Lieferverkehr und dem Patientenverkehr der Klinik würde der Anwohnerverkehr des dahinterliegenden Wohngebietes hinzukommen. Diese führen derzeit über die Teichstraße und die Albert-Schweitzer-Straße zu ihren Wohnungen. Der Querschnitt der Straße sei für eine Durchgangsstraße nicht geeignet. Das tatsächlich im Kreuzungsbereich Harsefelder Straße/Gartenstraße/ Bleichergang bestehende Verkehrsproblem würde in die Albert-Schweitzer-Straße verlagert. Daher bestünde lediglich ein halbseitiges Halteverbot. Bei einer erheblichen Zunahme des Verkehrs werde dies aufgrund des Gegenverkehrs zu erheblichen Verkehrsproblemen führen. Ein beidseitiges Halteverbot komme dort nicht in Betracht. Im Hinblick darauf, dass die Albert-Schweitzer-Straße mit Kopfsteinpflaster ausgestattet sei, komme durch den Lieferverkehr eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung der Anwohner hinzu. Dies sei mit dem Charakter des Wohngebietes nicht vereinbar. Auch der Sinn der dort bestehenden Tempo-30-Zone würde verloren gehen, wenn der Liefer- und Anwohnerverkehr über die Albert-Schweitzer-Straße geleitet würde.

Mit weiterem Schreiben vom 14. September 2006 teilte die Beklagte dem Kläger diese Auffassung, die sie sich zu eigen machte, mit. Mit Schreiben vom 10. Januar 2007 teilte die Beklagte dem Kläger darüber hinaus das Ergebnis einer Verkehrszählung in der Gartenstraße mit, die in der Zeit vom 11. Oktober bis 13. Oktober 2006 stattgefunden hat. Insgesamt seien 2.933 Fahrzeuge gezählt worden, die die Gartenstraße überwiegend in der Hauptverkehrszeit von 6.00 bis 18.00 Uhr passiert hätten. Am Donnerstag, dem 12. Oktober 2006, seien es in dieser Zeit 1.094 Fahrzeuge gewesen. Das Verkehrsaufkommen sei insbesondere auf die dort ansässigen Gewerbebetriebe, den Arzt und eine Massagepraxis zurückzuführen gewesen. Das Halteverbot sei in dieser Straße wegen dieses Verkehrs erweitert worden. Direkt an der Mauer sei das Schild platziert worden, um ein ungehindertes Ein- und Ausfahren der gegenüberliegenden Zufahrt zu dem Behördenparkplatz zu gewährleisten. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Einsatz von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ungestört möglich bleibt. Die Drehleiter der Ortsfeuerwehr benötige eine Fläche von 10 x 5 m, so dass das Halteverbot mindestens bis über den Eingang zur Villa des Klägers reichen muss, um eine ausreichende Abstellfläche zur Verfügung zu stellen. 5 m seien vom Einmündungsbereich des Bleicherganges her ohnehin freizuhalten. Bei der Entscheidung müsse im Übrigen berücksichtigt werden, dass es sich hier um einen Kurvenbereich handelt, dessen Einsehbarkeit nur so gewährleistet werden könne.

Am 8. Februar 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er schildert insbesondere, wie schwierig es sei, eine denkmalgeschützte Villa aus der Gründerzeit aufrecht zu erhalten. Die Vermietungsmöglichkeiten, insbesondere für die in dem Haus befindliche Praxis dürfe daher nicht zusätzlich erschwert werden. Die verkehrsrechtlichen Regelungen gingen ausschließlich zu Lasten seines Anwesens. Die von der Beklagten gegebenen Begründungen trügen die Entscheidungen nicht. Nach den 1990 durchgeführten Umbaumaßnahmen sei von der Feuerwehr nachgewiesen worden, dass ihre Einsatzfahrzeuge problemlos am Haus arbeiten könnten. Der Parkplatz des Straßenbauamtes in dem ehemaligen Regierungsgebäude in der Gartenstraße sei mit einer Schranke versehen und könne nur von Mitarbeitern (ca. 50 bis 60 Plätze) benutzt werden. In der Vergangenheit habe es hier keine Probleme gegeben, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die Probleme insbesondere durch die Klinikerweiterung entstanden sind. Daher sollten auch Lösungen gefunden werden, die diesen Bereich betreffen. Dies sei durch die Einbahnregelung im Bleichergang ohne Weiteres möglich. Die entstandene Verkehrssituation sei vorhersehbar gewesen und hätte bei der Planung der Erweiterung der Klinik Berücksichtigung finden müssen. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde, werde auch deutlich, wenn die Beklagte den Verkehr in der Gartenstraße als bedeutsam betrachte, während die Situation im Bleichergang wesentlich schärfer sei.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt ihr Vorgehen und rechtfertigt die Einrichtung des absoluten Halteverbotes mit dem bereits im Vorverfahren gebrachten Argumenten. Es sei im Übrigen auch abgewogen worden, ob die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbotes ausreichend sein könnte. Im Interesse der erforderlichen Aufstellflächen für die Feuerwehr und des problemlosen Begegnungsverkehrs im Kurvenbereich sei davon jedoch abgesehen worden. Für die Patienten der physiotherapeutischen Praxis im Hause des Klägers bestünden andere Möglichkeiten zum Aussteigen und zum Parken. Im Übrigen müsse das Gebäude über die rückwärtige Seite ohnehin über mehrere Treppenstufen erreicht werden, so dass sehr stark gehbehinderte Patienten diesen Zugang ohnehin nicht bewältigen könnten. Das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Verkehrs überwiege im vorliegenden Fall das verbleibende Privatinteresse des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Darüber hinaus wird auf das Ergebnis der im Rahmen der mündlichen Verhandlung erfolgten Ortsbesichtigung Bezug genommen.