Suche
28 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2010, Az.: 4 LC 768/07 Anspruch eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;Berücksichtigung der Minderung des Einkommens durch Unterhaltsverpflichtungen i.R.d. Rundfunkgebührenpflicht bei Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld direkt an das Jugendamt...
Entscheidungsdatum: 04.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 8 ME 76/10 Schwerer und unzumutbarer Nachteil bei dem durch eine nur rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglichen Verlust von Ansprüchen auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), aufRechtfertigung einer Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei anderweitiger Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers und keiner Besorgnis einer existenziellen Notlage...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.04.2009, Az.: 5 LA 52/09 Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.04.2009 Aktenzeichen 5 LA 52/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.12.2008, Az.: 4 ME 326/08 Bestimmung des Klagegegners bei Geltendmachung eines Anspruches eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte; Wunschrecht und Wahlrecht bei dem Besuch einer KindertagesstätteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.12.2008 Aktenzeichen 4 ME 326/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2008, Az.: 4 ME 184/08 Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Vorliegen einer Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft alsAussagekraft einer fachärztlichen Stellungnahme bei Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit eines Kindes...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2008, Az.: 4 LA 150/07 Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten;Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten Amtspflegers;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.11.2007, Az.: 9 LA 336/06 Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und Möglichkeit der Berücksichtigung einer daraus resultierenden Ermäßigung bei der Staffelung des Kindergartenentgelts;Ausrichtung der Gebührensätze und Entgelte nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder;...
Entscheidungsdatum: 07.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.11.2007, Az.: 4 LC 43/06 Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs im Zusammenhang mit Jugendhilfeleistungen;Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers nach § 89c Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und Kostenerstattungsanspruch des danach erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers gemäß § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII ;...
Entscheidungsdatum: 06.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.07.2007, Az.: 4 LB 90/07 Gewährung von Jugendhilfe durchÜbernahme der Kosten der Unterbringung eines Kindes wegen geistiger Behinderung in einem Heim der Katholischen Kinderpflege;Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung; Kostenerstattungsanspruch des früherörtlich zuständigen Jugendhilfeträgers gegen den örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträger;...
Entscheidungsdatum: 25.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.02.2007, Az.: 4 LA 94/07 Freistellung von der Unterhaltspflicht im Sinne eines planwidrigen Ausfalls von Unterhaltsleistungen; Freistellung von Unterhaltsansprüchen eines gemeinschaftlichen Kindes als Erfüllungsübernahme; Rückforderung vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.02.2007 Aktenzeichen 4 LA 94/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.02.2004, Az.: 4 LC 262/03 Sicherung des Unterhalts durch Unterhaltsvorschüsse; Abgrenzung von Tilgungszahlungen und Unterhaltszahlungen; Unterhaltsgewährung durch kostenlose Wohnungsüberlassung als TilgungszahlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.02.2004 Aktenzeichen 4 LC 262/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.10.2003, Az.: 11 LC 18/03 Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten für eine Schwangerschaftsberatungsstelle ;Förderung einer Schwangerschaftsberatungsstelle nur bei umfassender Beratung, inklusive Konfliktberatung;...
Entscheidungsdatum: 30.10.2003