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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2010, Az.: 10 LB 54/08 Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer verfrühten Antragstellung für diese Tiere;Zeitpunkt für eine Stellung des Beihilfeantrags "Tiere" im Falle der Ausfuhr in ein Drittland erst nach dem Tag des Verlassens des Zollgebiets der Gemeinschaft durch das Tier;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 12.05.2010, Az.: 2 K 295/07 Versagung einer Teilwertabschreibung auf einen niedrigeren Wert für einen Baumschulbestand;Entstehung und zutreffende Ermittlung eines ausgewiesenen Firmenwerts i.R.d. Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft unter Fortführung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG);...
Entscheidungsdatum: 12.05.2010
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 30.04.2010, Az.: 11 W 12/10 Zulässigkeit der Erteilung eines "absoluten" Wettbewerbsverbots an einen als "Finanzberater" tätigen (FB) Handelsvertreter; Einfirmenvertreter kraft Vertrages durch Vereinbarung eines KonkurrenzverbotsBibliographie Gericht OLG Celle Datum 30.04.2010 Aktenzeichen 11 W 12/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 31.03.2010, Az.: 5 O 1299/09 Abrechnung des Provisionskontos nach Beendigung eines Versicherungsagenturvertrages;Provisionsverzicht des Handelsvertreters bei Riester-Provisionen als unangemessene Benachteiligung;...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 5 LA 342/08 Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten;Annahme zwingender dienstlicher Gründe für die Ablehnung einer Reaktivierung aufgrund fehlender, geeigneter freier Stellen bei gleichzeitig 4500 freien Stellen für Auszubildende;...
Entscheidungsdatum: 17.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 5 ME 191/09 Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 Gesetz zum Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG);Anspruch eines ehemaligen Postbeamten auf Übertragung eines amtsangemessen Arbeitspostens nach Eingliederung dieses Beamten mit der Zuweisung einer "abstrakten" Tätigkeit in ein Unternehmen...
Entscheidungsdatum: 28.01.2010
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 15.12.2009, Az.: 15 K 156/06 Bewertung von in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (KG) eingebrachten Grundstücken und Gebäuden;Qualifizierung der Überführung von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschafterrechten als tauschähnliches Geschäft...
Entscheidungsdatum: 15.12.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 18.11.2009, Az.: 2 K 39/04 Abzug des Buchwerts für Rübenlieferrechte bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter Einbeziehung der betriebsgebundenen Zuckerrübenlieferrechte im vereinbarten Kaufpreis;Qualifizierung von betriebsgebundenen Rübenlieferrechten als selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut oder als Bestandteil des Grund und Bodens;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 12.11.2009, Az.: 6 K 31/09 Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts; Personenidentität als Voraussetzungen der Verlustabzugsberechtigung; Analoge Anwendbarkeit desBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 6 K 31/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 20.10.2009, Az.: 8 K 323/05 Ansatz einer anderen Nutzungsdauer für Mehrwerte in einer Ergänzungsbilanz als in einer Gesamthandsbilanz;Vermutung einer Abgeltung der stillen Reserven bei Zahlung eines Mehrbetrags für den anteiligen Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft;...
Entscheidungsdatum: 20.10.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 20.10.2009, Az.: 15 K 472/08 Abzug einer Entschädigungszahlung für die Übernahme einer Baulast als sofort abzugfähige Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;Qualifizierung der Aufwendungen für eine Zufahrtsbaulast als nachträgliche Anschaffungskosten des nicht der Abnutzung unterliegenden Wirtschaftsgutes Grund und Boden...
Entscheidungsdatum: 20.10.2009
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 08.09.2009, Az.: 8 U 46/09 Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) a. F.Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 08.09.2009 Aktenzeichen 8 U 46/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 22978...
Entscheidungsdatum: 08.09.2009