Die zulässige Klage ist teilweise begründet, die zulässige Widerklage demgegenüber unbegründet.

A. Klage

1.

Auszugehen ist zunächst von dem Kontokorrentauszug, den die Klägerin als Anlage K2 eingereicht hat, endend am 26.05.2009. Dessen Ausgangsdaten sind vom Beklagten nicht bestritten worden. Allein der Umstand, dass er ihn nicht ausdrücklich anerkannt hat, reicht prozessual nicht aus. um der Klägerin die Berufung darauf zu verwehren.

Die vermeintlichen Gutschriften vom 12.12.2007 und 14.02.208 sind im Ergebnis unbeachtlich, stellen insbesondere keinen Forderungsverzicht dar. Zwar hat die Klägerin hierfür erst sehr spät eine Erklärung abgegeben. Da diese aber noch rechtzeitig vor Schluss der mündlichen Verhandlung respektive Ende der Schriftsatzfrist einging und vom Beklagten nicht bestritten wurde, kommt eine Verspätung nicht in Betracht. Es handelt sich lediglich um Umbuchungsanzeigen, die wegen der Umbuchung auf das Forderungskonto erforderlich waren. Die Klägerin hat sich durch die kommentarlose Übersendung sehr ungeschickt verhalten, ihren Anspruch hat sie dadurch gleichwohl nicht verloren.

Die Parteien haben gemäß Zif. 9.2 des Agenturvertrages i.V.m. Zif. 10 der besonderen Provisionsbedingungen (BPL) vereinbart, dass mit der Beendigung des Agenturvertrages weitere Provisionsansprüche erlöschen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Forderungspositionen sind allerdings differenziert zu betrachten. Im Einzelnen:

a)

Rückforderung Lebensversicherung: 16.924,22 EUR

Die Klägerin begründet diese Forderung mit der als Anlage K 3 überreichten Vertragsaufstellung. Diese ist aufzuteilen in die Nr. 1 - 9 (stornierte Verträge) und Nr. 10 -197 (weiterlaufende Riesterverträge).

1.

Wegen der stornierten Verträge steht der Klägerin ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 950,05 EUR (Bl. 52 d.A.) zu. Sie hat für jeden Vertrag konkret dessen Verlauf dargelegt, warum die Provision letztendlich nicht verdient wurde, und Schriftverkehr vorgelegt. Der Beklagte hat sich dazu trotz rechtzeitigen Hinweises durch das Gericht nicht mehr geäußert, so dass das Vorbringen unstreitig ist. Den Verlust der Provision hat die Klägerin nicht zu vertreten.

2.

Anders verhält es sich aber mit den Provisionen für AVmG-Produkte (Riester-Verträge) in Höhe von 15.985,84 EUR (Bl. 58 d.A.). die den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bilden. Die Klägerin hat sich wiederholt auf Zif. 10 der besonderen Provisionsbedingungen berufen, wonach der Beklagte auf diese verzichtet habe. Wenn und insoweit die Klägerin aber diese Klausel auch auf Riester-Verträge anwenden will, handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten, so dass die Klausel insoweit gemäߧ 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Etwas anderes kann das Gericht auch der vorgelegten Rechtsprechung nicht entnehmen, weil sie jeweils nicht auf den hier maßgeblichen Einzelfall abstellt:

Festzuhalten ist nach einhelliger Meinung, dass eine Provisionsverzichtsklausel stets eine rechtfertigungsbedürftige Klausel darstellt, da sie den Handelsvertreter massiv benachteiligt, der eben auf weitere Ansprüche schlicht verzichtet. Gerade im Falle der Auflösung der bisherigen Zusammenarbeit hat er dazu regelmäßig keinen Anlass. Es ist jedoch anzuerkennen, dass die Berechnung derartiger Provisionen sehr aufwändig sein können, wenn es um die Bewertung des "Good-will" des Kundenstammes, einer Vielzahl von Geschäftsabschlüssen und der Fortwirkung bereits angebahnter Vertragsschlüsse und ähnliches geht. Hier besteht ein legitimes Interesse, die beiderseitige Auseinandersetzung auf eine klare berechenbare Grundlage zu stellen und als Instrument hierfür einen Provisionsverzicht des Vertreters zu vereinbaren, der im Gegenzug von der Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB profitiert.

Diese Interessenlage stellt sich aber gänzlich anders dar bei reinen Abschlussprovisionen, deren Auszahlung kein weiteres Hindernis entgegensteht als die gesetzlich verbotene Zillmerung bei Riester-Verträgen, in deren Folge die Klägerin die Auszahlung der Vertreterprovison auf bis zu zehn Jahre streckt. Diese Verträge hat die Klägerin einzig und allein aufgrund der Akquisitionsleistung des Beklagten im Bestand, es geht auch nicht um irgendwelche Bestandspflegeprovisionen oder Verwaltungskosten, sondern ganz schlicht darum, dass der Beklagte der Klägerin ein Geschäft zugeführt hat und die ihm deswegen zustehende Provision noch nicht komplett ausgezahlt werden konnte. Auf diese Provision zu verzichten hat der Beklagte nicht den geringsten Anlass, und die Klägerin hat auch keinen Grund nennen können, warum eine Interessenabwägung hier zu ihren Gunsten ausgehen könnte. Allein der Umstand, dass die Klausel nun einmal vereinbart wurde, reicht sicherlich nicht aus. Wie die Klägerin durch die Anlage K3 gezeigt hat. macht es keine Schwierigkeiten, diese Ansprüche der Höhe nach zu berechnen und von anderen Provisionen abzugrenzen. Dem Beklagten ist beizupflichten, dass ein Verzicht auch wegen dieser Provisionen eine erhebliche Behinderung des Handelsvertreters bei einer Neuorientierung darstellt und jedenfalls nach einigen Jahren erfolgreicher Tätigkeit einen Wechsel wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt. Das aber ist kein Ziel, das die Klägerin billigerweise bei ihrer Vertragsgestaltung verfolgen dürfte.

Unerheblich ist auch, was die Klägerin mit den ersparten Provisionen macht. Wenn sie diese dem nachfolgenden Vertreter gutbringt, so ist das ihre Sache. Es stellt aber keine Rechtsfertigung im Verhältnis zum Beklagten als weichenden Vertreter dar. Auch der Entscheidung BGH VersR 2010, 249 kann die Kammer nichts anderes entnehmen. Der BGH stellt dort auf den Unterschied zwischen Durchführung des Vertrages und Annahme des Versicherungsantrags durch den Vermittler ab. Das trifft nicht die Situation bei Riester-Verträgen und kann nach Auffassung des Gerichts mit der durch das Verbot der Zillmerung aufgekommenen Provisionsproblematik nicht überein gebracht werden. Es ist auch eine künstliche und nicht überzeugende Lösung, bei Riester-Verträgen jeweils die Jahreseinzahlung als neuen Antrag anzusehen, wie die Zif. 10 BPL unterstellt. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Versicherungsvertrag, der jeweils mit Zahlungen aufgefüllt wird; vergleichbar mit einem Bausparvertrag.

Dieses Ergebnis wird durch den Hinweis auf § 89b HGB nicht berührt, sondern gerade bestätigt. Zum einen hat die Klägerin nicht nachvollziehbar vorgetragen, wie die Riester-Provisionen überhaupt in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eingehen. Das Gericht hält insoweit dafür, dass eine angemessene Berücksichtigung zwar möglich ist, aber schwierig, weil die Vorschrift zeitlich vor den Regelungen über die Riesterrente geschaffen wurde und die wirtschaftliche Bedeutung der dadurch generierten Provisionen nicht klar normiert hat. Jedenfalls aber für den Fall der Eigenkündigung des Handelsvertreters, die ja keineswegs als schuldhaftes Verhalten oder auch nur Obliegenheitsverletzung begriffen werden kann, sondern eine ganz selbstverständliche Ausübung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung darstellt, stellt es keinen angemessenen Interessenausgleich dar, wenn der Beklagte auf die verdienten Provisionen aufgrund der AGB verzichtet, ohne einen gesetzlichen Ausgleich zu erlangen. Hier ist folgender Vorrang klarzustellen: Die Klägerin hat ihre AGB's an den geltenden Gesetzen zu orientieren, nicht umgekehrt. Wenn das HGB für den Fall der Eigenkündigung keinen Ausgleichsanspruch vorsieht, so hat die Klägerin einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Zif. 10 der besonderen Provisionsbedingungen wird dieser Anforderung nicht gerecht. Die Klägerin hat selbst darauf hingewiesen, welche andere Möglichkeit dazu es gäbe (B 176 d.A., S. 3 SS vom 27.11.09), nämlich das Verbot der Zillmerung nicht an den Vertreter weiterzugeben, sondern dessen volle Provision zu Vertragsbeginn auszuzahlen. Dies ist zwar hier passiert, jedoch unter Rückforderungsvorbehalt. Aus rechtlicher Sicht macht es aber keinen Unterschied, ob die Klägerin dem Beklagten die Provision vorschießt oder ratierlich zahlt. Da ihm ein Anspruch darauf zusteht, ist er nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet.

b)

Rückforderung Pensenprovision Leben: 8.584,83 EUR

Hier liegt die Aufstellung Anlage K4 zugrunde, welche auf der Zusage der Klägerin Anlage K5 beruht. Diesen Betrag kann die Klägerin erstattet verlangen, weil es sich dabei nicht um eine unmittelbare Abschlussprovision handelt. Es handelt sich nach den Erläuterungen vielmehr um eine Bestandsprovision, die als Erfolgsprämie ausgezahlt wird, sobald bestimmte Mindestgrenzen überschritten werden. An den Abschluss des einzelnen Geschäftes, dessen Erfolg dem Vertreter nicht nachträglich entzogen werden darf, wird hier nur mittelbar angeknüpft. Überdies handelt es sich um Zahlungen, die darauf gerichtet sind, eine erhöhte Motivation für weitere, bestandserhöhende Geschäftsabschlüsse zu vermitteln. Dieser Zweck kann nach Beendigung des Agenturvertrages nicht mehr erreicht werden, so dass der Entzug dieser Provisionsansprüche noch als angemessener Interessenausgleich zu sehen ist.

Insbesondere kann es ein angemessenes Mittel sein, den Vertreter durch die Inaussichtstellung dieser Provisionen von einer Eigenkündigung abzuhalten, so dass sich die Regelung auch bruchlos in die Systematik des § 89b HGB einfügt.

c)

Die Gutschriften in Höhe von 2.813,24 EUR und 159,20 EUR sind unstreitig und von der Klägerin bereits berücksichtigt worden.

d)

diverse Leben-Forderungen 11,67 EUR

e)

diverse Sach-Forderungen 7,93 EUR

f)

Inkassokosten 20,5EUR

Auf die Positionen e + f) hat die Klägerin verzichtet. Zu Position d) ist kein weiterer Vortrag erfolgt, insbesondere ist sie bei der Neuberechnung des Klageantrags nicht berücksichtigt worden, so dass das Gericht von einem konkludenten Verzicht ausgeht.

Der Anspruch der Klägerin stellt sich demnach auf 8.584,83 EUR ./. (2.813,24 EUR + 159,20 EUR) = 5.612,39 EUR.

B. Widerklage

Die Widerklage stützt sich auf zahlreiche Provisionsgutschriften auf dem Buchungskonto 34 3/470/1663 im Zeitraum 31.08.2006 - 02.02.2007 im Gesamtwert von 920.58 EUR sowie eine Gutschrift von 6.765,34 EUR auf dem Forderungskonto 34 3/470/1400. Die ursprüngliche Berechtigung der insoweit in Bezug genommenen Provisionsabrechnungen hat die Klägerin nicht in Abrede gestellt, es kommt aber nicht darauf an. Der Beklagte hat sich nämlich nicht damit auseinander gesetzt, dass es sich lediglich um Rechnungspositionen handelt, die die Klägerin in ihrer Berechnung bereits berücksichtigt hatte. Allein aus dem Rechtsgrund eines Anerkenntnisses heraus kann der Beklagte diese Zahlungen nicht für sich reklamieren, denn ein Anerkenntnis ist kondizierbar (§ 812 Abs. 2 BGB). Die Rückforderung der Zahlungen stellt ein konkludentes Kondiktionsverlangen dar. Unabhängig von der Frage, ob entgegen der Kontokorrentvereinbarung der Parteien einzelnen Kontobuchungen selbständig klagbar sind, gilt: Selbst wenn also das Gericht komplett dem Vortrag des Beklagten gefolgt wäre, so ergebe sich allenfalls, dass die Klageforderung auf Null gestellt wird, ein an den Beklagten auszukehrender Saldo ist aber keinesfalls vorhanden. Die Widerklage kann daher keinen Erfolg haben.

Der Zinsanspruch folgt aus Verzug.

Die übrigen Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 92, 709 ZPO.