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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2010, Az.: 10 LB 153/07 Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen i.R.d. Agrarförderung;Beachtlichkeit der Lage von beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe auf verschiedenen Parzellen bei einer Antragstellung auf Beihilfe;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2010, Az.: 10 LA 26/09 Nichtgewährung von Einsicht in Unterlagen und Nichterteilung von Auskünften wegen Abwesenheit als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch einen Betriebsinhalber; Vorsorge zur Durchführbarkeit einer Vor-Ort-Kontrolle imBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.07.2010 Aktenzeichen 10 LA 26/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.07.2010, Az.: 10 LA 142/08 Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung;Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antragstellers unterhalb der Schwelle der leichten Fahrlässigkeit;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.06.2010, Az.: 13 LB 9/08 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" trotz Aufweisens eines erheblichen Zerkleinerungsgrads imVergleichbarkeit eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis im Hinblick auf die Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 11 ME 583/09 Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen AusschreibungsverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2010 Aktenzeichen 11 ME 583/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2010, Az.: 8 LB 43/08 Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privaterEinordnung von Mittel aus Leistungen privater Dritter als Eigenmittel eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers auf Grund der Einstellung in den Haushalt;...
Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.01.2010, Az.: 10 LC 148/09 Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von Rindersonderprämie für das Jahr 1995 sowie der damit verbundenen Rückforderung der Beihilfe; Umfang der an den Altersnachweis für dieAltersklasse) zu stellenden Anforderungen; Vertrauensschutz eines Begrünstigten gegen die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen; Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung des Art. 49 Abs. 5 VO 2419/2001/EG im Fall der Rückforderung von Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 21.12.2009, Az.: 7 B 6013/09 Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem GWBVergaberechtsregime; Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach den Vorschriften des 4.Teils Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) (GWBVergaberechtsregime);...
Entscheidungsdatum: 21.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 7 ME 116/09 Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens;Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der "Konkurrentenverdrängungsklage" bei Marktzulassungsstreitigkeiten; Transparente und rechtzeitige Bekanntgabe behördlicher Vergaberichtlinien...
Entscheidungsdatum: 17.11.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.08.2009, Az.: 7 B 3145/09 Drittanfechtung einer Genehmigung nach § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) für eine Musikveranstaltung (Maschseefest 2009); Regelung der zumutbaren Lärmbelästigungen für die Bewohner der umliegenden Wohnquartiere einerBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.08.2009 Aktenzeichen 7 B 3145/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 10 LA 278/07 Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003;Die i.R.d. Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen als Bedingungen einer Förderung; Auszahlungsmitteilungen als Verwaltungsakte; Voraussetzungen einer Rückforderung der Leistungen...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.05.2009, Az.: 10 LA 173/08 Anspruchsbegründung für zusätzliche Direktzahlungen durch den Nachweis einer Absicht zur Produktionsschaffung, Produktionserweiterung oder Produktionsverbesserung mittels eines Investitionsplans;Geeignetheit von Rechnungen, Quittungen und nachträglich gestellten Anträgen auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Nachweis der Investitionsabsicht;...
Entscheidungsdatum: 25.05.2009