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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.01.2014, Az.: 13 LC 101/12 Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei Vorliegen einer gentechnischen Verunreinigung von SaatgutBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.01.2014 Aktenzeichen 13 LC 101/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.01.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.01.2011, Az.: 1 KN 28/10 Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und Produktionszentrum für Tierimpfstoffe zulassenden Bebauungsplans;Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei vermeintlicher Missachtung bestimmter Belange in der Abwägung;...
Entscheidungsdatum: 12.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2009, Az.: 13 ME 76/09 Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ("Schutzklauselverfahren") zwecks Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt;Notwendigkeit des Vorliegens von bereits abgesicherten und unangreifbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.07.2008, Az.: 2 A 227/07 Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 2007-2011;Möglichkeitstheorie betreffend die verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Gentechnikgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 23.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2008, Az.: 13 ME 11/08 Vernichtungsanordnung als gentechnikrechtliche Anordnung wegen der Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch veränderten Organismen;Positive Kenntnis als Erfordernis einer Freisetzung; Durchführung weiterer gentechnischer Laboruntersuchungen im Wege der Beweisaufnahme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren...
Entscheidungsdatum: 07.03.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 16.07.2007, Az.: 2 B 193/07 Voraussetzungen an die Abgabe von Saatgut von gentechnisch verändertem Mais;Zuständigkeit für Genehmigungen zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen; Zuständigkeit der Landesbehörden für nach einem Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen eventuell notwendigen Maßnahmen...
Entscheidungsdatum: 16.07.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 23.09.2005, Az.: 11 B 4179/05 „Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride“Einstweilige Anordnung der Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 23.09.2005, Az.: 11 B 4186/05 Erteilung einer Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut im Wege der einstweiligen Anordnung;Saatgutrechtliche Wertprüfung und Registerprüfung; Erforderlichkeit einer gentechnikrechtlichen Inverkehrbringensgenehmigung i.S.d. § 14 Gentechnikgesetz (GenTG);...
Entscheidungsdatum: 23.09.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 02.09.2004, Az.: 6 A 691/02 Genetisch veränderte Maispflanzen als genetisch veränderte Organismen i.S.d. Genetikgesetzes;Bestätigung einer genetisch veränderten Maisvariation nach Erprobung durch Aktivisten von Greenpeace und dem Niedersächsischen Landesamt für Ökologie;...
Entscheidungsdatum: 02.09.2004