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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.04.2024, Az.: 11 ME 110/24 Unterbringungspflicht der Kommune trotz schädlichem Verhaltens eines ObdachlosenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.04.2024 Aktenzeichen 11 ME 110/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.04.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.01.2024, Az.: 11 KN 284/21 Normenkontrollantrag auf Feststellung bzw.Erklärung der Unwirksamkeit der Verordnung über das Verbot der Prostitution in Teilen Braunschweigs; Ermessensausübung bei Erlass einer Verordnung zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen im Falle eines ständig steigenden Gefahrenniveaus...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.01.2024, Az.: 11 LC 294/20 Polizeiliche Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen; Wirkung der Verfügung und Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach Beendigung der Gefahrensituation; Beitreibung desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.01.2024 Aktenzeichen 11 LC 294/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.04.2023, Az.: 10 ME 56/23 Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.04.2023 Aktenzeichen 10 ME 56/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.04.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.04.2018, Az.: 11 LC 288/16 Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 verfügtes polizeiliches Aufenthaltsverbot für drei Bereiche im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover;Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei einem erledigten Aufenthaltsverbot; Anforderungen an den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 17 Abs. 4 S. 1 Nds. SOG...
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2017, Az.: 11 ME 518/17 Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer;Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eines Lkw stattfindenden Aufführung als "rollendes Theater"...
Entscheidungsdatum: 01.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.08.2017, Az.: 13 ME 173/17 Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht;Erheblichkeit der mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;...
Entscheidungsdatum: 16.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 378/10 Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen; Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das Sportwettenmonopol inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2014 Aktenzeichen 11 LC 378/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.02.2014, Az.: 11 LC 228/12 Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam; Heranziehung zu Kosten einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.02.2014 Aktenzeichen 11 LC 228/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.02.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.02.2014, Az.: 11 KN 218/13 Rechtmäßigkeit einer Verordnung bzgl. Leinenzwang für Hunde im erweiterten Innenstadtbereich in NiedersachsenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.02.2014 Aktenzeichen 11 KN 218/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.02.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.11.2013, Az.: 11 OB 263/13 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei doppelfunktionalen Maßnahmen der PolizeiBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.11.2013 Aktenzeichen 11 OB 263/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.11.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.07.2013, Az.: 11 ME 148/13 Verpflichtung eines Hundehalters zur nächtlichen und sonntäglichen Haltung seiner Tiere im geschlossenen Gebäude zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes HundegebellBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.07.2013 Aktenzeichen 11 ME 148/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.07.2013