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...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 05.08.2010, Az.: 2 A 118/09 Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe;Voraussetzungen für eine zulässige Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 301/06 Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft bei Einsatz ihrer Feuerwehr aufgrund eines durch eine Person herbeigeführten Unglücksfalls;Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus den Mitteln des Aufgabenträgers; Zugrundelegung der betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten einer gesamten Feuerwehr bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen für den Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 472/06 Gültigkeit einer Gemeinderatswahl;Satzung über die Verringerung der Ratsmandate; Fehlen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 473/06 Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Mitgliederzahl eines Gemeinderates durch einfachen Mehrheitsbeschluss;Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses durch einen Gemeinderat als Verfahrensvorschrift;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 12.11.2000, Az.: 3 A 3387/00 Anordnung zur Einleitung von auf einem Grundstück anfallenden Schmutzwasser in die zentrale öffentliche Schmutzwasserkanalisation;Kommunalrechtliche Ausübung eines abwasserrechtlichen Benutzungszwangs und Anschlusszwangs an eine öffentliche zentrale Schmutzwasserkanalisation;...
Entscheidungsdatum: 12.11.2000
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 22.06.1995, Az.: 1 A 1245/93 Ratsbeschluss betreffend die Verpachtung eines gemeindeeigenen Campingplatzes;Anwendbarkeit der Grundsätze der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung; Fehlende Kassationsmöglichkeit im Kommunalverfassungsstreit;...
Entscheidungsdatum: 22.06.1995
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 28.04.1994, Az.: 1 A 1334/92 Wirksamkeit der Übertragung von forstgenossenschaftlichen Realverbandsanteilen;Voraussetzungen der Trennung selbständiger Verbandsanteile von einer Haus- und Hofstelle; Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung oder Erschwerung eines Vorkaufsrechts;...
Entscheidungsdatum: 28.04.1994