Die Klage ist mit dem gestellten Hauptantrag unzulässig. Mit dem angebrachten Hilfsantrag ist sie zwar zulässig aber unbegründet.

Die Klage stellt ein sogenanntes Kommunalverfassungsstreitverfahren dar. Nach einhelliger Rechtsprechung gehören derartige Verfahren, deren Besonderheit darin besteht, daß zwischen den Beteiligten kein Außenrechtsverhältnis gegeben ist, diese vielmehr als Organe oder Organteile einer kommunalen Körperschaft um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen aus dem inneren Verfassungsleben dieser Körperschaft streiten, zu den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (grundlegend bereits: OVG Lüneburg, Urteil vom 01.09.1950 - II OVG A 306/50 -, OVGE 2, 225 ff.; vgl. im übrigen die Nachweise bei Ehlers, NVwZ 1990, 105 ff.). Hinsichtlich der Klageart sieht die neuere Rechtsprechung kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten nicht mehr als Streitverfahren sui generis an, sondern geht je nach dem Rechtsschutzziel entweder von der allgemeinen Leistungsklage oder der Feststellungsklage aus. Ergänzend sind, sofern es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit von bereits erledigten Organbeschlüssen geht, nach vorzugswürdiger Ansicht die Grundsätze der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend anzuwenden (vgl. zum Ganzen, insbesondere zur entsprechenden Anwendbarkeit der Grundsätze des § 113 Abs. 1, Satz 4 VwGO: Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Auflage 1992, § 113, Rn. 48; Ehlers, a.a.O., mit Nachweisen auf die einschlägige Rechtsprechung).

Die Kläger können als Ratsmitglieder geltend machen, im Falle der Rechtswidrigkeit ihres Ausschlusses im Verlauf der Ratssitzung vom 19.11.1992 in ihrem organschaftlichen Recht aus § 39 Abs. 1 Satz 1 NGO auf freie Ausübung ihres Mandates verletzt zu sein (zur - unabhängig von der Klageart - entsprechenden Anwendbarkeit des § 42 Abs. 1 VwGO in Kommunalverfassungsstreitverfahren: BVerwG, Beschluß vom 22.12.1988 - 7 B 208/87 -, NVwZ-RR 1989, 470; OVG Lüneburg, Beschluß vom 08.12.1970 - X OVG A 106/70 -, OVGE 27, 351, 352; BayVGH, Urteil vom 31.07.1974, - Nr. 2 IV 7 -, BayVBl. 1976, 753, 754 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 29.08.1984, - 7 A 19/84 -, NVwZ 1985, 283 [OVG Rheinland-Pfalz 29.08.1984 - 7 A 19/84]). Die Klage war gegen den Rat der Gemeinde ... zu richten, weil dieser das Gemeindeorgan ist, dem die Kläger die geltend gemachte Rechtsverletzung vorwerfen. Der Rat ist gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig und wird gemäß § 62 Abs. 3 VwGO im Prozeß durch den Ratsvorsitzenden vertreten (vgl. Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung, 3. Aufl. 1992, § 31, Anm. 3, § 47, Anm. 5; OVG Münster, Urteil vom 12.09.1962 - III A 537/62 -, OVGE 18, 104, 106 zu einem ähnlichen Fall). Dementsprechend ist die Klageschrift, obwohl dort als Beklagte die Gemeinde ... vertreten durch den Gemeindedirektor genannt wird, zugestellt worden. Die Kläger haben dem nicht widersprochen.

Die Klage ist auch insoweit zulässig, als die Kläger sich über den Beschluß bezüglich ihres Ausschlusses, der unter Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung vom 19.11.1992 erfolgte, hinaus gegen die Entscheidungen des Beklagten über die Verpachtung des gemeindeeigenen Campingplatzes wenden, die ohne ihre Mitwirkung unter den Tagesordnungspunkten 5, 6, 7 und 8 des nichtöffentlichen Teils der genannten Ratssitzung gefaßt wurden. Denn die Verletzung des Mitgliedschaftsrechtes eines Ratsmitgliedes, das zu Unrecht von einer Abstimmung ausgeschlossen wird, liegt nicht allein in dem abstrakten Ausschluß, sondern auch oder gerade darin, daß das Ratsmitglied gehindert wird, an der Sachentscheidung des Kommunalorgans mitzuwirken (BayVGH, Urteil vom 31.07.1974, Bay.VBl. 1976, 755; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.1989 - 1 A 1035/89 -).

Allerdings können die Kläger ihr mit dem Hauptantrag geltend gemachtes Begehren zur Aufhebung der genannten Beschlüsse des Beklagten nicht in zulässiger Weise verfolgen. Zulässig ist in entsprechender Anwendung der für Fortsetzungsfeststellungsklagen nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geltenden Grundsätze allein der gestellte Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse.

Zwar ergibt sich die Unzulässigkeit eines Aufhebungsbegehrens, wie es die Kläger mit ihrem Hauptantrag zur Entscheidung stellen, noch nicht aus der Erwägung, daß rechtswidrige Akte aus dem Innenbereich einer Körperschaft gemeinhin als nichtig zu qualifizieren wären, so daß ein auf sie zielender Aufhebungsantrag von vornherein ins Leere gehen müßte. Nach Auffassung der Kammer kann von einer Nichtigkeit derartiger Akte vielmehr nur in den Fällen ausgegangen werden, in denen diese Rechtsfolge sich ausdrücklich aus dem Gesetz ergibt, wie dies etwa in § 26 Abs. 6 Satz 1 NGO der Fall ist. Diese Vorschrift betrifft jedoch nur die Konstellation, daß ein durch das gemeindliche Mitwirkungsverbot Betroffener an einem Beschluß mitgewirkt hat, nicht jedoch die hier von den Klägern geltend gemachte Fallkonstellation eines zu Unrecht erfolgten Ausschlusses von der Beratung und Entscheidung. Es ist demnach davon auszugehen, daß die von den Klägern angegriffenen Beschlüsse des Beklagten auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit gültig waren (vgl. in diesem Sinne allgemein auch: Thiele, a.a.O., § 26 Anm. 10; Weißhaar, Kommunalrecht Niedersachsen, 4. Aufl. 1993, Nr. 12.6.1.5 und mit ausführlicher Argumentation und Auseinandersetzung mit abweichenden Ansichten: Ehlers, a.a.O., 107 ff.).

Ungeachtet dessen dürfte die von den Klägern mit ihrem Hauptantrag erstrebte Kassation einer organschaftlichen Entscheidung im Kommunalverfassungsstreitverfahren schon vom Grundsatz her nicht möglich sein. Wie bereits dargelegt, werden ... Verfahren dieser Art in der Form von Leistungsklagen oder (Fortsetzungs-)Feststellungsklagen geführt. Wenn in der Rechtsprechung aus der Erwägung, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, vereinzelt auch in derartigen Verfahren ein kassatorischer Ausspruch für möglich gehalten wird (BayVGH, Urteil vom 31.07.1974, BayVBl. 1976, 754; vgl. auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 01.09.1950, OVGE 2, 232 f. zur MRVO Nr. 165; OVG Münster, Urteil vom 12.09.1962, OVGE 18, 105) widerspricht dies allgemeinen prozeßrechtlichen Grundsätzen, wonach lediglich eine Anfechtungs- bzw. Gestaltungsklage zu einem solchen Tenor führen kann (Ehlers, a.a.O., 106).

Schließlich fehlt es den Klägern jedenfalls an dem erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis für ihren Aufhebungsantrag. Die Beschlüsse des Beklagten über die Ausschließung der Kläger und über die Verpachtung des gemeindeeigenen Campingplatzes haben nämlich ihre Erledigung gefunden, nachdem der Pachtvertrag zwischen dem Ratsherrn ... und der Gemeinde ..., die entsprechend den Erfordernissen des § 63 Abs. 2 NGO durch den Gemeindedirektor und den Ratsvorsitzenden vertreten wurde, unter dem 08.12.1992 geschlossen worden ist (vgl. zur Erledigung derartiger Ratsbeschlüsse: Ehlers, a.a.O., 107). Die Wirksamkeit dieses Vertrages nach außen ist unabhängig davon gegeben, ob die intern erforderlichen Beschlüsse des Beklagten in rechtsgültiger Weise fortbestehen (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1978 - III ZR 81/77 -, DVBl. 1979, 514, 515 f.; Thiele, a.a.O., § 63, Anm. 1, 3). Von dieser rechtlichen Einschätzung ist im übrigen auch die CDU-Fraktion des Beklagten, der die Kläger angehören, ausgegangen, als sie das bei der Kammer anhängige Eilverfahren (Az.: 1 B 1308/92), das darauf gerichtet war, die Durchführung der streitigen Beschlüsse des Beklagten auszusetzen, nach Abschluß des Pachtvertrages für erledigt erklärte.

Dagegen können die Kläger ein Feststellungsinteresse, wie es für die Zulässigkeit der von ihnen mit dem Hilfsantrag erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlich ist, unter den Gesichtspunkten eines Rehabilitationsinteresses und einer gegebenen Wiederholungsgefahr geltend machen.

Aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitation ergibt sich insbesondere ein Interesse der Kläger an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres unter Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung vom 19.11.1992 erfolgten Ausschlusses. Eine solche Feststellung wäre schon deshalb geeignet, die Stellung der Kläger als demokratisch gewählte Ratsmitglieder zu stärken, weil sie zur Folge hätte, daß der Beklagte hinsichtlich des Ausspruches einer derart tief in die organschaftlichen Rechte der Kläger einschneidenden Maßnahme gewissermaßen gewarnt wäre und für die Zukunft insoweit aller Voraussicht nach große Vorsicht walten lassen würde. Für die Begründung eines Interesses der Kläger an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 8 des nichtöffentlichen Sitzungsteiles gefaßten Sachbeschlüsse erweist sich der Rehabilitationsgedanke demgegenüber als weniger tragfähig, wobei allerdings auch insoweit nicht außer acht gelassen werden darf, daß es sich für die Kläger in der täglichen kommunal politischen Auseinandersetzung in einem allgemeinen Sinne als günstig erweisen dürfte, wenn sie sich auf die erstrebte Feststellung berufen könnten. Ein Interesse der Kläger, die Rechtswidrigkeit sämtlicher von ihnen angegriffener Beschlüsse des Beklagten feststellen zu lassen, rechtfertigt sich jedoch darüber hinaus aus der Erwägung, daß die Kläger damit rechnen müssen, auch in Zukunft an einer Mitwirkung an Beschlüssen des Beklagten, die sich im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten zwischen der Gemeinde Zorge und dem Ratsherrn ... über Durchführungsmodalitäten des geschlossenen Pachtvertrages als notwendig erweisen könnten, gehindert zu werden. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie die Kläger meinen - die in dem Schreiben des Landkreises ... vom 28.09.1992 genannten Punkte noch einer vertraglichen Umsetzung fähig oder bedürftig sind.

Die Kläger können mit ihrem hilfsweise angebrachten Fortsetzungsfeststellungsantrag jedoch in der Sache nicht durchdringen. Der in der Sitzung der Beklagten vom 19.11.1992 gefaßte Beschluß über ein Mitwirkungsverbot der Kläger bei den Entscheidungen über die Verpachtung des gemeindeeigenen Campingplatzes war rechtmäßig. Folglich waren auch die in derselben Sitzung ohne Mitwirkung der Kläger getroffenen Sachentscheidungen selbst nicht deshalb rechtswidrig, weil die Kläger an ihnen hätten mitwirken müssen. Der Teilnahme der Kläger an der Beratung und Entscheidung stand ein Mitwirkungsverbot nach § 26 NGO i.V.m. § 39 Abs. 3 NGO entgegen.

Die Kläger unterfallen sowohl dem Ausschlußtatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 NGO, als auch demjenigen des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 NGO (der erste und der zweite Absatz des § 26 NGO sind nebeneinander anwendbar, vgl.: Thiele, a.a.O., § 26, Anm. 7; a. A.: Weishaar, a.a.O., Nr. 12.6.1.1.2, der von einer Spezialität des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 NGO gegenüber § 26 Abs. 1 Satz 1 NGO ausgeht). Die IGF wurde zum Zeitpunkt der angegriffenen Beschlüsse des Beklagten als juristische Person durch die Kläger vertreten. Darüber hinaus gehörten die Kläger dem Vorstand dieses rechtsfähigen Vereins an. Die Frage, ob der Kläger zu 1) wegen einer entgeltlichen Beschäftigung bei der IGF außerdem der Ausschlußklausel des § 26 Abs. 2 Nr. 1 NGO unterfällt, kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben. Die Entscheidung des Beklagten in der Angelegenheit der Verpachtung des gemeindeeigenen Campingplatzes konnte der IGF einen besonderen Vorteil bzw. Nachteil i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 1 NGO bringen. Außerdem bestand seitens des Vereins an der Erledigung dieser Angelegenheit ein besonderes ... wirtschaftliches Interesse i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 2 NGO.

Die in § 26 Abs. 1 und 2 NGO verwandten Begriffe für das individuelle Sonderinteresse stimmen ihrem Inhalt nach überein (Schwirzke, Allgemeines Niedersächsisches Kommunalrecht, 12. Aufl. 1992, S. 41; Weißhaar, a.a.O., Nr. 12.6.1.2). Bei der Bestimmung dieses Begriffsinhaltes ist auf den Zweck des gemeindlichen Mitwirkungsverbotes abzustellen, der darin besteht, die Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Gemeindeverwaltung und zugleich deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu sichern. Von Beratungen und Entscheidungen sollen solche Personen ausgeschlossen sein, die aufgrund individueller Sonderinteressen nicht die Gewähr für eine unbeeinflußte, allein an dem Interesse der Gemeinde und des Gemeinwohls, orientierte Entscheidung bieten (vgl. nur OVG Münster, Urteil vom 20.09.1983, - 7 A NE 4/80 -, NVwZ 1984, 667, 668 [OVG Nordrhein-Westfalen 20.09.1983 - 7a NE 4/80]; Urteil vom 10.03.1989, - 19 A 892/88 -, NVwZ-RR 1990, 43 [OVG Nordrhein-Westfalen 10.03.1989 - 19 A 892/88]). Soll damit durch die Regelung des § 26 NGO bereits der böse Schein einer unzulässigen Einflußnahme vermieden werden, genügt für deren Eingreifen zwar einerseits bereits die auf einer - wenn auch losen - persönlichen oder sachlichen Beziehung zu der Angelegenheit beruhende Möglichkeit einer Vergünstigung oder Belastung; die Sicherheit, daß der Vor- oder Nachteil eintreten wird, - ist nicht erforderlich. Andererseits darf die Möglichkeit einer Besser- oder Schlechterstellung nicht rein theoretischer Natur sein, sondern muß real bzw. konkret bestehen. Außerdem muß der Vor- oder Nachteil in dem Sinne unmittelbare Folge der zu treffenden Entscheidung sein, daß er ohne das Hinzutreten weiterer Umstände und ohne die maßgebliche Einflußnahme Dritter zwangsläufig zu erwarten ist (vgl. zu diesen restriktiven Elementen: OVG Münster, Urteil vom 20.09.1983, NVwZ 1984, 668 f. [OVG Nordrhein-Westfalen 20.09.1983 - 7a NE 4/80]; Urteil vom 10.03.1989, NVwZ-RR 1990, 43 [OVG Nordrhein-Westfalen 10.03.1989 - 19 A 892/88]; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1982 - 1 C 12/81 -, BRS 39, Nr. 20; VGH Kassel, Beschluß vom 02.06.1992 - 3 N 1366/91 -, NVwZ-RR 1993, 156; Lüersen/Neuffer, Niedersächsische Gemeindeordnung Loseblattsammlung, Stand: Mai 1994, § 26, Anm. 3; Thieme/Schäfer, Niedersächsische Gemeindeordnung 2. Aufl. 1994, § 26, Rn. 10; Thiele, a.a.O., § 26, Anm. 3; weiter wohl: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.1993, - 1 S 570/92 -, DöV 1993, 1098 f.). Zu berücksichtigen ist in jedem Falle, daß es sich bei dem genannten Erfordernis der Unmittelbarkeit des Vor- oder Nachteiles um ein Merkmal handelt, das durch eine wertende Betrachtungsweise der Verhältnisse des Einzelfalles auszufüllen ist (vgl. in diesem Sinn: OVG Münster, Urteil vom 20.09.1983, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.1993, a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte die Kläger im Hinblick auf die Entscheidungen über die Verpachtung des Campingplatzes der Gemeinde ... die in der Ratssitzung vom 19.11.1992 zu treffen waren, zu Recht als befangen angesehen.

Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang drei Gesichtspunkte. Zunächst ist davon auszugehen, daß sich die IGF und der Ratsherr ... zumindest konkludent vertraglich dahingehend geeinigt haben daß die Entgelte, die einzelne Camper der IGF für die Benutzung der auf dem Campingplatz installierten Fernsehversorgungsanlage schuldeten, durch Herrn Siemund eingezogen wurden, wobei eine Gewinnbeteiligung des Herrn ... bzw. die Abrechnung zwischen diesem und der IGF in pauschalierter Weise erfolgte. Diese vertragliche Verbindung bestand zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte die von den Klägern angegriffenen Beschlüsse faßte, fort, wenn auch - und hierin besteht das zweite in Rechnung zu stellende Kriterium - der Ratsherr ... der IGF im Vorfeld der Ratssitzung vom 19.11.1992 bereits eine Beendigung der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hatte und nach Abschluß des Pachtvertrages vom 08.12.1992 diese Ankündigung auch in die Tat umgesetzt hat indem er nunmehr eine Fernsehversorgung auf dem Campingplatz in eigener Regie betreibt. Schließlich und vor allem ist zu beachten, daß die genannten Verträge bzw. Vertragsstreitigkeiten zwischen der IGF und dem Ratsherrn ... nur eine Folge des Umstandes waren, daß die IGF auf dem gemeindeeigenen Campingplatz - auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer - die beschriebene Fernsehversorgungsanlage tatsächlich eingerichtet hatte und unterhielt.

Im Hinblick auf die beiden erstgenannten Gesichtspunkte dürften sich allerdings kaum unmittelbare, für die IGF vor- bzw. nachteilige Folgen der in Rede stehenden Sachentscheidungen des Beklagten vom 19.11.1992 ausmachen lassen. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Ratsherrn und Campingplatzpächter ... und der IGF wurden durch die genannten Entscheidungen per se nicht betroffen. Zum Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Beklagten stand lediglich eine bloße Absichtserklärung des Ratsherrn ... in bezug auf eine Beendigung seiner Zusammenarbeit mit der IGF im Raume, deren Verwirklichung mit nachteiligen finanziellen Folgen für die IGF zwar als zukünftig mögliche, in jedem Falle aber eigenständige Entscheidung des Herrn ... zu qualifizieren war. Ein Abstellen allein auf diese Absichtserklärung des Ratsherrn ... erscheint auch deshalb als nicht gerechtfertigt, weil es ansonsten ein Ratsmitglied in der Hand hätte, durch bloße Erklärungen, die sich gegenüber einem anderen Ratsmitglied bzw. für diesem Ratsmitglied verbundene Rechtsubjekte wirtschaftlich negativ auswirken könnten, "ungünstige" Mehrheitsverhältnisse in dem Beschlußorgan in seinem Sinne zu verändern.

Unabhängig von diesen, letztlich immer auf die Person des Ratsherrn und Campingplatzpächters ... bezogenen Erwägungen folgte eine Befangenheit der Kläger aber jedenfalls aus dem dritten der oben genannten Gesichtspunkte. Dadurch, daß die den Klägern verbundene IGF auf dem gemeindeeigenen Campingplatz eine Fernsehversorgungsanlage tatsächlich betrieb, hatte diese generell ein handfestes wirtschaftliches Interesse daran, daß die Anlage weiterhin genutzt wurde und damit wirtschaftlich rentabel blieb. Dieses wirtschaftliche Sonderinteresse bestand, ohne daß noch weitere Zwischenentscheidungen erforderlich gewesen wären gegenüber jedem möglichen Pächter des Campingplatzes und war ... für den außenstehenden Gemeindeeinwohner ohne weiteres ersichtlich. Um insoweit - wie durch den Sinn und Zweck des § 26 NGO gefordert - bereits dem Entstehen eines bösen Scheins zu begegnen, mußte der Beklagte eine Mitwirkung der Kläger an den Sachentscheidungen über die Verpachtung des Campingplatzes verhindern.

Ist nach alledem der Ausschluß der Kläger von der Mitwirkung an den Sachentscheidungen des Beklagten über die Verpachtung des gemeindeeigenen Campingplatzes nicht zu beanstanden, können die Kläger auch dann nicht in ihrem Mitgliedschaftsrecht auf Mitwirkung an diesen Entscheidungen verletzt sein, falls der Beklagte - wie die Kläger vortragen - die Pachtbewerberauswahl und den Pachtvertragsinhalt nach dem erfolgten Ausschluß des Klägers nicht ausreichend beraten haben sollte. Schließlich vermag auch die von den Klägern erhobene Rüge, der Ratsherr ... sei bei der Verpachtung des Campingplatzes rechtswidrig bevorzugt worden, eine Verletzung von Mitgliedschaftsrechten der Kläger nicht darzutun. Das Kommunalverfassungsstreitverfahren dient nicht einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle von Organbeschlüssen unabhängig von einer möglichen Verletzung der jeweiligen Kläger in ihren Mitgliedschaftsrechten (Lüersen/Neuffer, a.a.O., § 47. Anm. 3 m.w.N.)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.