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...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 05.08.2010, Az.: 2 A 118/09 Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe;Voraussetzungen für eine zulässige Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.06.2010, Az.: 8 LB 115/09 Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.06.2010 Aktenzeichen 8 LB 115/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 8 ME 125/10 Genehmigungserfordernis für die Errichtung von Grabplatten und baulichen Anlagen auf einer Grabstätte nach den Gestaltungsvorschriften einer Friedhofssatzung;Gestaltungsfreiheit eines Friedhofsbenutzers in den Grenzen einer Friedhofssatzung zwecks Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten...
Entscheidungsdatum: 09.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 8 ME 84/10 Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Erfüllung der behördlichen Anordnung i.R.e. ungenehmigten Aufstellens einer GrabplatteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.05.2010 Aktenzeichen 8 ME 84/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2010, Az.: 10 ME 186/09 Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Gesetzmäßigkeit der Auszahlung der Vorstandvergütung für den Vorstand einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2010, Az.: 9 LB 256/08 Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer für die Fälle der sog. Mischnutzung; Notwendiger Inhalt und Umfang einer Maßstabsregelung in einer Zweitwohnungsteuersatzung; Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und VorhaltenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.01.2010 Aktenzeichen 9 LB 256/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 9 LA 133/08 Erhebung eines Jahreskurbeitrags für einen Zweitwohnungsinhaber; Aufenthalt lediglich zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Erhebungsgebiet und nicht eigene Nutzung der Zweitwohnung als den Beitrag ausschließendenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2009 Aktenzeichen 9 LA 133/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 05.06.2009, Az.: 1 A 2303/08 Bestimmung der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstückes durch eine bestimmte Straße bei Erschließung durch mehrere Straßen; Eventuelle baurechtliche Erschließung als Priorität für die Bestimmung der hauptsächlichenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 1 A 2303/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.05.2009, Az.: 1 KN 122/08 Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen Bekanntmachungsvorschriften; Bekanntmachung einer Satzung über die Veränderungssperre vor Ablauf einer AushangfristBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.05.2009 Aktenzeichen 1 KN 122/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.03.2009, Az.: 9 LC 257/07 Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach den Einnahmen des vorvergangenen Jahres;Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Beitragserhebung auf Teile des anerkannten Gemeindegebiets; Wahrscheinlichkeitsmaßstab als Grundlage einer Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile i.R.d. Fremdenverkehrsbeitragsrechts;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.12.2008, Az.: 13 LC 112/07 Bewirtschaftungsgebote eines Unterhaltungsverbandes für den Uferrandbereich;Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Erteilung einer i.R.v. satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich;...
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.11.2008, Az.: 9 LA 348/07 Voraussetzungen für die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr als Kosten der Entwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der GebührenkalkulationBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.11.2008 Aktenzeichen 9 LA 348/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.11.2008