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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 20.09.2007, Az.: 2 A 16/05 Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur Erstattung der Dritten Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen;Erstattung der Kosten für im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungsrechtliche oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gegebenden Kampfmittelsondierungsmaßnahmen ohne den Fund von Kampfmitteln;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.08.2007, Az.: 1 A 2385/06 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach niedersächsischem Gemeinderecht betreffend die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden, mehrheitlich im Besitz der GemeindeStatthafter Gegenstand des Auskunftsanspruchs gemäß § 39a S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO);...
Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 02.07.2007, Az.: 7 A 870/07 Bestehen eines Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Überleitung in ein anderes Tarifsystem; Maßnahmen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Begrifflichkeit und Vergütungsstruktur des BAT und MTA inBibliographie Gericht VG Stade Datum 02.07.2007 Aktenzeichen 7 A 870/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 44100...
Entscheidungsdatum: 02.07.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 07.06.2007, Az.: 6 A 672/05 Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen;Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses;...
Entscheidungsdatum: 07.06.2007
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 28.03.2007, Az.: 4 A 1265/05 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren; Ermittlung des Gebührenpflichtigen durch Inanspruchnahme der Leistung einer öffentlichen EinrichtigungBibliographie Gericht VG Stade Datum 28.03.2007 Aktenzeichen 4 A 1265/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.03.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 18.01.2007, Az.: 4 B 7750/06 Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes;Abstimmung benachbarter unterschiedlich genutzter Baugebiete; Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß dem Bebauungsplan;...
Entscheidungsdatum: 18.01.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 22.11.2006, Az.: 1 A 40/06 Berufsbetreuung als Gewerbe; Versagung einer Gewerbeabmeldung; Begriff des GewerbesBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 22.11.2006 Aktenzeichen 1 A 40/06 Entscheidungsform Endurteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.11.2006
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 13.07.2006, Az.: 2 A 319/05 Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung;Wesen der Grundgebühr; Erhebung einer für alle Benutzer der Biotonne gleich hohen "Einheitsgebühr" als Volumengebühr;...
Entscheidungsdatum: 13.07.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.11.2005, Az.: 4 A 2157/05 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen;Auslegung einer Ausbaumaßnahme im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung als eine beitragspflichtige Maßnahme;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 18.11.2005, Az.: 12 A 6831/04 Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für 2 Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 100 m und einem Schallleistungspegel von bis zu 103 dB(A); Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots;Erheblichkeit der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes; Rechtmäßigkeit der Erstellung eines Flächennutzungsplans durch die Gemeinde zur Verhinderung der Errichtung einer Windkraftanlage; Anforderungen an eine Verunstaltung i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB)...
Entscheidungsdatum: 18.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 163/05 Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen Landtagsabgeordneten;Klagebefugnis einer Behörde bei einer allgemeinen Leistungsklage bei Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Leistung durch einen Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005